André Blechschmidt

Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, bevor ich zu einer kurzen und durchaus überschaubaren Berichterstattung zur Drucksache 7/1587, Thüringer Gesetz zu dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag, komme, möchte ich den Ausgangspunkt der parlamentarischen Beratung gleichfalls benennen. In seiner 4. Sitzung am 8. Mai 2020 wurde der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien entsprechend Artikel 67 Abs. 4 Thüringer Verfassung durch die Landesregierung über den Medienänderungsstaatsvertrag informiert. In diesem Zusammenhang wurde durch die Thüringer Staatskanzlei, durch Minister Hoff, ein Bericht der Arbeitsgruppe Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Ausschussmitgliedern übergeben. In der 25. Sitzung des Thüringer Landtags fand die erste Beratung zum Thüringer Gesetz zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag und die entsprechende Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien statt. Am 14. Oktober 2020 beriet der Ausschuss in seiner 10. Sitzung und traf folgende Festlegungen: Durchführung einer schriftlichen Anhörung bis zum 13. November sowie gleichzeitige Durchführung eines Online-Forums. Am 04.12.2020 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien wurde sehr formal eine erste Auswertung sowie damit verbundene Darstellung von Positionen seitens der Fraktionen vorgenommen. Aufgrund weiteren Klärungsbedarfs zu fachlichen und inhaltlichen Fragen wurde die Abstimmung einer Beschlussempfehlung vertagt. Am 14. Dezember 2020 in seiner 13. Sitzung wurde eine Beschlussempfehlung zur Drucksache 7/1587 zur Annahme des Thüringer Gesetzes zu dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag mehrheitlich angenommen. Gleichzeitig möchte ich hier über die Beratung des durch den Landtag an den Ausschuss überwiesenen Entschließungsantrags „Zukunftsgerechte Weiterentwicklung und Auftragspräzisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ in Drucksache 7/1791 berichten. In seiner 10., 12. und 13. Sitzung stand der oben genannte Entschließungsantrag auf der Tagesordnung. In der 13. Sitzung wurde eine Beschlussempfehlung zur Annahme des Entschließungsantrags in Drucksache 7/1791 mehrheitlich angenommen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)