Beate Raudies

Sehr geehrter Herr Kollege Koch, dann versuche ich es noch einmal. Sie haben eben argumentiert, die Bundesregierung nehme übermäßig Steuern ein, und das müsse den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden. Nun ist es ja so, dass bei den Gemeinschaftssteuern auch die Länder durchaus von diesen Steuermehreinnahmen profitieren, wenn ich …

Herr Koch, es ist mir eine Freude: Würden Sie uns bitte erklären, wie das Land mit der Erhöhung des Bürgschaftsrahmens um 500 Millionen Euro die Steuereinnahmen an die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger zurückgibt? (Tobias Koch) – Frau Kollegin Raudies, Ihren Trugschluss kann ich Ihnen auch nicht erklären. (Lars Harms [SSW]: Das …

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, das Wort.

Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz.

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort zu seiner ersten Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag dem Abgeordneten Niclas Dürbrook. (Beifall)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich das Wort – zu seiner ersten Rede im (Vizepräsidentin Beate Raudies) Schleswig-Holsteinischen Landtag – dem Abgeordneten Jan Kürschner. (Beifall)

Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Tim Brockmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Kollegen Harms, dass er am Ende dieser Debatte noch einen Aspekt eingebracht hat, der uns extrem wichtig ist, nämlich das Thema der Steuergerechtigkeit. Aus dem Munde der Finanzministerin und auch aus dem Lasse Petersdotters haben wir in den letzten Reden hier in diesem Haus …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor knapp drei Jahren hat der Bundestag den Weg für die Reform der Grundsteuer freigemacht. Damit bleibt die Grundsteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen erhalten. Das war nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keineswegs sicher, und es ist gut, dass das so ist. Es war vor allem …

Tut mir leid. Wir können uns gerne im Ausschuss weiter über dieses Thema auseinandersetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch einen weiteren Aspekt in die Debatte einbringen. Ich - Donnerstag, 30. Juni 2022 53 habe im Koalitionsvertrag gelesen, dass sich die Koalition den Ausbau des Radwegenetzes auf ihre Fahnen geschrieben …

Sehr geehrte Frau von Kalben, die Gemeinde wird sich diese Frage ja nur stellen, wenn sie nicht über ausreichende Finanzmittel verfügt, um alle anderen Infrastrukturprojekte auf den Weg zu bringen. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darf ich darauf reagieren?)

Vielen Dank für die Frage, Frau Kollegin von Kalben. Das liegt vielleicht an meiner Profession. Ich (Beate Raudies) bin Steuerbeamtin. Im Steuer- und Abgabenrecht ist es so, dass dies für alle gleichmäßig angewendet wird, für alle, auf die der Sachverhalt zutrifft. Wir haben jetzt eine ungleiche Anwendung dieses Rechtes. In einzelnen …

Ja, Herr Kalinka, das habe ich verstanden, und ich habe geantwortet. (Heiterkeit SPD) Das macht nichts, dass er das nicht versteht, das ist auch kompliziert. Beitragsrecht versteht nicht jeder, das merkt man manchmal bei den Debatten hier im Haus. (Lachen Werner Kalinka [CDU]) Jamaika hinterlässt den Gemeinden und den Menschen im Land …

Vielen Dank. – Ich hatte angefangen auszuführen, dass ich mich auf die Aussage der Kollegin von Kalben und ihre Ausführungen zur Schieflage der Kommunalfinanzen bezogen habe, der Grund dafür sei, warum es aus ihrer Sicht nicht möglich sei, die Erhebung der Beiträge zu verbieten, nämlich weil manche Kommunen darauf angewiesen seien. …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der unendlichen Geschichte der Straßenausbaubeiträge (Beate Raudies) – oder besser: von deren Abschaffung – beginnt nun das nächste Kapitel, und ich muss sagen: Sehr geehrte Kollegin Eka von Kalben, wenig hat mich so erschüttert wie das nicht nur konkludente, sondern offene Eingeständnis, dass …