Beate Raudies

Tut mir leid. Wir können uns gerne im Ausschuss weiter über dieses Thema auseinandersetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch einen weiteren Aspekt in die Debatte einbringen. Ich - Donnerstag, 30. Juni 2022 53 habe im Koalitionsvertrag gelesen, dass sich die Koalition den Ausbau des Radwegenetzes auf ihre Fahnen geschrieben hat. Das finde ich toll, das finde ich gut. (Beifall CDU) Ich frage aber, wer den Ausbau der Radwege in den Kommunen bezahlt? Bedeutet der Ausbau von Radwegen an den Gemeindestraßen am Ende nicht eine weitere, eine zusätzliche Belastung der Anlieger, wenn nach Abzug des Gemeindeanteils und möglicherweise der Landesförderung noch ein Restposten bleibt? Denn schließlich schreibt das KAG eine Mindestbeteiligungsquote der Anlieger vor. Ich bin sehr gespannt, welche Antwort uns das Innenministerium im Ausschuss zu dieser Frage geben wird. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, SSW und Christopher Vogt [FDP])