Beate Raudies

Vielen Dank. – Ich hatte angefangen auszuführen, dass ich mich auf die Aussage der Kollegin von Kalben und ihre Ausführungen zur Schieflage der Kommunalfinanzen bezogen habe, der Grund dafür sei, warum es aus ihrer Sicht nicht möglich sei, die Erhebung der Beiträge zu verbieten, nämlich weil manche Kommunen darauf angewiesen seien. Daraufhin habe ich jetzt entgegnet: Jamaika hat bei der Reform des FAG argumentiert, damit sei alles fein in Tüten. Sie können das gern noch einmal in meiner Rede aus dem Januar nachlesen, da habe ich das mit wunderbaren Zitaten belegt und hinterlegt. Darauf hat sich meine Aussage bezogen. Sie wissen, dass unsere Partei, was die Finanzierung der Straßenausbaubeiträge angeht, im Sommer beziehungsweise im Frühjahr noch andere Anträge gestellt hat, als es der Kollege Harms jetzt vorgemacht hat.