Beate Raudies

Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Garg? (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 513

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort der Abgeordneten Andrea Tschacher.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Frau Ministerin, ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Garg erlauben. Monika Heinold, Finanzministerin: Auf jeden Fall und super gern. (Heiterkeit – Zuruf: Begeisterung sieht anders aus!)

Ich erteile jetzt für die Landesregierung der Finanzministerin, Monika Heinold, das Wort. Monika Heinold, Finanzministerin: Sehr geehrte Damen und Herren! Sie trauen uns als Landesregierung ja eine ganze Menge zu, wenn Sie glauben, dass wir über eine Bundesratsinitiative erreichen können, was Ihnen in den Koalitionsverhandlungen nicht …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen wird viel über die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern gesprochen, und immer wieder kommen dabei die Steuern auf die Tagesordnung. Allerdings – und das wird auch in dieser Debatte heute noch einmal sehr deutlich – gilt das, was zum Beispiel der Bund der Steuerzahler, aber auch …

Sie gestatten eine weitere Nachfrage des Abgeordneten Garg.

Der Abgeordnete hat zugestimmt, dass Sie noch eine Frage stellen dürfen, Herr Dr. Garg.

Herr Abgeordneter Hansen, bitte denken Sie an die Zeit. (Martin Habersaat [SPD]: Die sollen das gar nicht behalten! – Wortmeldung Dr. Heiner Garg [FDP])

Herr Abgeordneter Hansen, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Garg?

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Hauke Hansen das Wort.

Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dolgner?

Frau Ministerin, der Abgeordnete Dolgner hat noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Ich erteile für die Landesregierung der Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, Frau Dr. Sabine Sütterlin-Waack, das Wort.

Für einen Kurzbeitrag erteile ich der Abgeordneten Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Für die Fraktion des SSW erteile ich dem Abgeordneten Lars Harms das Wort.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss!

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Kai Dolgner das Wort.

Auch da gibt es gute Arbeitsplätze, Lars!)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn ein kleiner historischer Exkurs ins deutsche Steuerrecht. (Beifall Martin Habersaat [SPD]) – Danke. – Unser Einkommensteuerrecht enthält bereits seit 1996 eine Komponente zum Inflationsausgleich – Herr Plambeck hat es erwähnt –, die regelmäßige Anpassung …