Beate Raudies

Vielen Dank für die Frage, Frau Kollegin von Kalben. Das liegt vielleicht an meiner Profession. Ich (Beate Raudies) bin Steuerbeamtin. Im Steuer- und Abgabenrecht ist es so, dass dies für alle gleichmäßig angewendet wird, für alle, auf die der Sachverhalt zutrifft. Wir haben jetzt eine ungleiche Anwendung dieses Rechtes. In einzelnen Gemeinden wird es angewandt, da werden Beiträge erhoben, und in anderen Gemeinden nicht. Damit haben wir ein Problem. Wir finden es ungerecht, dass einige Kommunalvertreterinnen und -vertreter vor dieser Entscheidung stehen, die sie treffen müssen. Die müssen sich mit den Bürgerinnen und Bürgern auseinandersetzen, andere müssen das nicht. Das finden wir ungerecht, und deswegen wollen wir es abschaffen. (Beifall SPD und SSW)