Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der unendlichen Geschichte der Straßenausbaubeiträge (Beate Raudies) – oder besser: von deren Abschaffung – beginnt nun das nächste Kapitel, und ich muss sagen: Sehr geehrte Kollegin Eka von Kalben, wenig hat mich so erschüttert wie das nicht nur konkludente, sondern offene Eingeständnis, dass die groß angelegte Reform des kommunalen Finanzausgleichs in der letzten Jamaikakoalition Murks war. Nichts anderes ist es, wenn die Kollegin sagt: Wir haben eine finanzielle Schieflage bei den Kommunen. Das ist das Ergebnis Ihres FAG, denn das FAG soll diese Schieflage ausgleichen. (Werner Kalinka [CDU]: Dummes Zeug ist das!) – Das ist kein Blödsinn, und das wissen Sie auch. (Beifall SPD und SSW – Werner Kalinka [CDU]: Das ist Blödsinn!) – Herr Kalinka, das ist kein Blödsinn. Auch wenn es Ihnen nicht passt, das ist Fakt. Jamaika ist Geschichte, und das Versprechen, die Beiträge abzuschaffen und einen fairen Ausgleich zu schaffen, ist auch Geschichte. Im Regierungshandeln war das sowieso nie richtig angekommen. Sie haben selbst gesagt, Sie haben die Beitragserhebungspflicht abgeschafft, aber schon das Bemühen, die Städte und Gemeinden so auszustatten, dass sie auch tatsächlich in der Lage sind, auf die Erhebung zu verzichten, kam nicht über wortgewaltige Debatten hinaus. Die Kollegin Krämer hat da immer sehr hart gekämpft, aber ich hatte das Gefühl, sie stand manches Mal einsam auf verlorenem Posten. Zu Beginn dieses Jahres 2022 hatte die Regierung sogar noch die Änderung des KAG hinterhergeschoben, um die kommunalen Eigenanteile zu erhöhen, aber Fakt bleibt, die echte Wahlmöglichkeit – das hatte Lars Harms gut ausgeführt – haben und hatten nur die Kommunen, die sowieso über eine gute Finanzausstattung verfügen oder die auf andere Maßnahmen verzichten, die nicht die Schule und nicht die Kita betreffen, sondern die Straße.