Beate Raudies

Ich habe noch vier Minuten? Ernsthaft? – Okay. (Heiterkeit SPD) Herr Koch, die Frau Finanzministerin hat gerade gesagt, sie habe nicht die ihr schon bekannten Steuermehreinnahmen genommen, sondern sie habe die Steuerschätzung beim vierten Nachtrag zum Rechnen genommen, weil das der sichere Weg sei. Das kann man so machen. Aber ich finde …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für den Bericht der Finanzministerin. Und ich stelle fest: Alle, die in diesem Haus in den letzten Tagen davon gesprochen haben, dass kein Geld da ist für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, für die industrielle Transformation, für die …

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um zehn Minuten und 30 Sekunden erweitert. Ich frage, ob von der zusätzlichen Redezeit durch die Fraktionen Gebrauch gemacht wird? – Das sehe ich nicht. Dann liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung zu a), Antrag der Fraktion der SPD, …

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Serpil Midyatli? Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Ja.

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré, das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute jährt sich …

Für den SSW hat der Fraktionsvorsitzende Lars Harms das Wort.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Ende!

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich das Wort der Abgeordneten Catharina Nies. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir tragen hier in Schleswig-Holstein gemeinsam Verantwortung für eine solidarische Geflüchtetenpolitik. Und dafür arbeiten Land und …

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort der Abgeordneten Seyran Papo. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Es geht nicht immer nur ums Geld! Begreifen Sie das auch mal! – Weitere Zurufe – Unruhe)

Frau Abgeordnete, ich rücke Ihnen jetzt auf die Pelle.

Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Ende.

Kommen Sie bitte langsam zum Abschluss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass es hier so eine große Zustimmung zu dem Antrag gibt. Die Kollegin Täck hat ja gesagt, die Initiative sei von uns gekommen. Ich will aber hier die wahren Urheber dieser Initiative nennen, das waren die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Kaltenkirchen. Dieses Thema ist bei einer …

Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Annabell Krämer. – Nicht? Zurückgezogen? – Okay. – Dann ist jetzt der Herr Minister dran. Für die Landesregierung erteile ich das Wort dem Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Werner Schwarz. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche …

Für die Fraktion des SSW hat jetzt der Fraktionsvorsitzende Lars Harms das Wort.

Für die SPD-Fraktion erteile ich jetzt der Abgeordneten Sandra Redmann das Wort.

Trotzdem hat die Kollegin Krämer den Wunsch nach einer weiteren Frage.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Krämer?

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt der Abgeordnete Dirk Kock-Rohwer das Wort.