Beate Raudies

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, das Wort.

Für die Fraktion des SSW hat jetzt der Abgeordnete Christian Dirschauer das Wort.

Für die Fraktion der FDP hat Kollege Oliver Kumbartzky das Wort. (Beifall FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Ulrike Täck das Wort.

Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Thomas Jepsen das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deswegen schließe ich jetzt die Beratung. Ich bitte darum, dass wir zur Abstimmung kommen. Dass ein Antrag auf Ausschussüberweisung gestellt wird, habe ich nicht gehört. Wir stimmen in der Sache ab. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/794, in der Sache …

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Silke Backsen das Wort.

Ja, lieber Kollege Kumbartzky, erlauben Sie dem Kollegen Petersdotter eine Zwischenfrage oder eine Bemerkung?

Für einen Kurzbeitrag erteile ich noch einmal dem Kollegen Oliver Kumbartzky das Wort.

Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt, das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich meine Rede mit ein bisschen Werbung für …

Für die Fraktion des SSW hat der Abgeordnete Christian Dirschauer das Wort.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Sandra Redmann.

Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Silke Backsen das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Brandt, da freue ich mich ja schon richtig auf die Debatte im Innen- und Rechtsausschuss (Beate Raudies) zum FAG. Da werden wir nämlich erst einmal viel, viel Aufklärungs- und Nachhilfearbeit zu leisten haben, bis Sie verstanden haben, wie das System funktioniert. (Beifall SPD und …

Das ist furchtbar nett, Herr Kollege. – Ich frage Sie, ob Sie mit der Argumentation nicht auch das Thema elternunabhängiges BAföG neu betrachten müssten? – Jetzt bin ich gerade etwas überrascht. Elternunabhängiges BAföG? Ich verstehe ehrlich gesagt Ihre Frage nicht. – Gern werde ich versuchen, sie noch einmal neu zu formulieren, sodass …

Lieber Herr Kollege, in den letzten Landtagsdebatten haben wir wiederholt aus Ihrer Fraktion, wenn es um das Thema Entlastung von Menschen ging, das Argument gehört, man müsse diejenigen entlasten, die es besonders schwer haben. Dem will ich mich gern anschließen. Ich frage Sie dennoch gern noch einmal – Frau Waldinger-Thiering ist …

Bloß keine Landesregierung!) Daran hat sich bis heute nichts geändert. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Und Mutti steht zu Hause und schmiert das Schulbrot, genauso ist das! Aber nachhaltig! – Serpil

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich jetzt den Sack sozusagen zumache nach einem langen Tag – Klammer auf: die Haushälterinnen und Haushälter sind das gewohnt –, möchte ich beginnen mit einem Dank an die Ministerien und die Landtagsverwaltung für die gute Zuarbeit und Unterstützung bei den …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erneut sprechen wir über die Grundsteuer und die Grundsteuerreform. Am 19. Februar 2023, also vor einer Woche, waren mehr als 1 Million Grundsteuererklärungen bei den Finanzämtern eingegangen. Am Ende hat sich die Fristverlängerung also gelohnt, genau wie die Abkehr vom Prinzip der digitalen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Finanzministerin, liebe Monika Heinold! Ich finde, das war Ihrer nicht würdig, was Sie hier eben abgeliefert haben. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ich arbeite mit Monika Heinold jetzt schon eine ganze Reihe von Jahren zusammen, lieber Kollege …