Beate Raudies

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um zehn Minuten und 30 Sekunden erweitert. Ich frage, ob von der zusätzlichen Redezeit durch die Fraktionen Gebrauch gemacht wird? – Das sehe ich nicht. Dann liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung zu a), Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/682, sowie Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/751. Es ist kein Antrag auf Ausschussüberweisung gestellt worden, deswegen stimmen wir in der Sache ab. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/682, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse dann abstimmen über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/751. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Zurufe) – Oh, Entschuldigung! Ich frage noch einmal nach der Zustimmung. – Die CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die FDP und der SSW. Dagegen? – Die SPD. Damit ist der Antrag angenommen. Wir kommen zur Abstimmung zu b), Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/683, sowie Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/752. Auch hier stimmen wir in der Sache ab, zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/683. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die SSW-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/752, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die (Vizepräsidentin Beate Raudies) Fraktionen von SPD und SSW. Damit ist der Antrag angenommen. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr und wünsche einen schnellen guten Appetit. (Unterbrechung: 13:26 bis 14:04 Uhr)