Beate Raudies

Ich habe noch vier Minuten? Ernsthaft? – Okay. (Heiterkeit SPD) Herr Koch, die Frau Finanzministerin hat gerade gesagt, sie habe nicht die ihr schon bekannten Steuermehreinnahmen genommen, sondern sie habe die Steuerschätzung beim vierten Nachtrag zum Rechnen genommen, weil das der sichere Weg sei. Das kann man so machen. Aber ich finde trotzdem, ein (Beate Raudies) Wort in unserer Runde wäre angebracht gewesen. Wir haben im Finanzministerium zusammengesessen und über den Nachtragshaushalt, über den Kredit geredet. Ein Wort dazu, finde ich, wäre angebracht gewesen. (Beifall SPD, FDP und Jette WaldingerThiering [SSW]) Ich finde, das ist kein vertrauensvoller Umgang. Ich bleibe bei meiner Aussage: Dieser Haushaltsabschluss ist nicht gutes Wirtschaften, sondern ein finanzpolitischer Offenbarungseid. (Beifall SPD, FDP und SSW)