Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für den Bericht der Finanzministerin. Und ich stelle fest: Alle, die in diesem Haus in den letzten Tagen davon gesprochen haben, dass kein Geld da ist für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, für die industrielle Transformation, für die Umsetzung der Energiewende, für Investitionen in Kitas, Ganztagsschulen und Krankenhäuser, die wussten es entweder nicht besser oder haben die Unwahrheit gesagt; (Beifall SPD) denn selten war die finanzielle Situation in Schleswig-Holstein so gut wie derzeit. (Beifall FDP – Lachen Werner Kalinka [CDU] – Werner Kalinka [CDU]: Das ist ja nicht zu glauben!) Ja, auch die Aufgaben sind riesig. Der Kollege Garg hat in der letzten Legislatur immer sehr gut vorgerechnet, um wie viel die Steuereinnahmen seit 2012 im Vergleich gestiegen sind. Frau Ministerin, Sie wissen genau, was ich meine. Die Aufgaben sind riesig; aber es fehlt uns nicht an finanziellen Mitteln, um sie zu bewältigen. Im Gegenteil: Wir schwimmen geradezu in Geld. (Lachen CDU) – Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie im Finanzausschuss zugehört und nicht nur Ihre Laptops studiert hätten, dann hätten Sie vielleicht was mitbekommen. (Beifall SPD – Werner Kalinka [CDU]: Das geht aber nur bei einer SPD-Rechnung!) Wer die Erläuterungen zum Haushaltsentwurf aufmerksam gelesen hat, der konnte ausrechnen, dass vom Ukraine-Notkredit noch mehr als 1 Milliarde Euro zur Verfügung stand. Dazu kommen 500 Millionen Euro aus den Coronarücklagen, wie meine Kleine Anfrage gezeigt hat, die netterweise im Vorwege schon allen Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung gestellt wurde. Und mehr als 1 Milliarde Euro schlummern in den Sondervermögen. Auch deshalb beantragt das Finanzministerium eine neue Stelle für die Aufgabe Liquiditätsmanagement. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) (Beate Raudies) Aber anders als vor zehn Jahren, wo es darum ging, die Liquidität des Landes sicherzustellen, damit Rechnungen und Gehälter bezahlt werden konnten, geht es jetzt darum, die vorhandenen Milliarden hin- und herzuschieben, wie Dagobert Duck in seinem Geldspeicher. Genau das hat die Ministerin im Finanzausschuss auf Nachfrage gesagt. (Beifall SPD, FDP und Jette WaldingerThiering [SSW]) Es geht darum, das Geld gewinnbringend anzulegen. Gleichzeitig mahnt die Finanzministerin vor steigende Zinslasten. Da frage ich mich doch ernsthaft: Warum tilgen wir denn mit dem vorhandenen Geld nicht die Kredite? Dann sparen wir die Zinsen und auch noch die Stelle. Also: Es gibt immer zwei Wege. Ich frage mich, warum es immer wieder Kleiner Anfragen und Anträge der Opposition bedarf, damit hier im Haus mal die realistischen Zahlen auf den Tisch kommen. (Tobias Koch [CDU]: Das ist doch albern!) – Nein, das ist es nicht, Herr Koch. Es nervt mich ohne Ende, dass wir immer diesen Zahlen hinterherlaufen müssen. 500 Millionen Euro in der Coronarücklage! (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Du liebe Güte! Aus diesen komischen Listen, die wir seit Monaten kriegen – 20 Seiten, aufaddiert, grün und gelb markiert –, konnte man das so nicht rauslesen. Das finde ich wirklich unerhört. (Beifall SPD, FDP und Jette WaldingerThiering [SSW]) Es ist knapp zwei Monate her, dass wir hier den vierten Nachtragshaushalt beschlossen haben, am 14. Dezember 2022. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus dem Plenarprotokoll die Finanzministerin: „Die kommenden Jahre werden nicht einfach werden. Die Kostensteigerungen werden anhaltend sein, und auch die Einnahmesituation ist ungewiss.“ Wenn die Finanzministerin dann im Januar 2023 plötzlich 1,3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen aus dem Hut zaubert, dann frage ich mich wirklich, ob wir im Parlament im Dezember 2022 absichtlich über diese Zahl getäuscht worden sind. Liebe Frau Finanzministerin, Sie haben gerade zugegeben, dass Sie wussten, wie gut die Steuereinnahmen sind. Ich finde, es hätte zur Ehrlichkeit dazugehört, das einmal auf den Tisch zu legen, vielleicht nicht hier im Haus, aber zumindest in den Vorgesprächen, die wir im Vorfeld zu diesem Notkredit geführt haben. (Beifall SPD, FDP und SSW) 1,3 Milliarden Euro, das sind 10 Prozent des Haushaltsvolumens, liebe Leute! Bei 140 Millionen Euro Minderausgaben im Personalbereich davon zu sprechen, man habe gut gewirtschaftet, ist pure Schönfärberei. Viele Bereiche in der Landesverwaltung sind krass unterbesetzt, in den Finanzämtern, in den Schulen, im Bereich Planung. Das haben wir in den letzten Tagen doch gehört. Das hat doch nichts mit sparsamem Wirtschaften zu tun. Über 200 Millionen Euro Investitionsmittel sind nicht verausgabt. Also, die Investitionsquote besteht nur auf dem Papier. Sie kriegen es, wie auch in den Vorjahren, nicht hin, das Geld, das Sie zur Verfügung haben, auszugeben. Das ist umso eklatanter, da die Baukostensteigerung in den nächsten Jahren hinzukommt und sich weitere Aufgaben nicht nur am Horizont abzeichnen, sondern sie schon – um im Bild zu bleiben – vor der Tür stehen. Liebe Frau Finanzministerin, wir arbeiten jetzt schon zehn Jahre zusammen, und wir haben gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Wenn wir aber weiter so zusammenarbeiten wollen, wenn es um die Bewältigung der Krisen geht, wenn Sie uns da an Ihrer Seite haben wollen, dann bitte ich darum: Legen Sie zukünftig die Zahlen auf den Tisch. (Beifall SPD, FDP und SSW – Tobias Koch [CDU]: Hat sie doch gemacht!) – Das hat sie nicht gemacht. Lieber Herr Koch, haben Sie nicht zugehört? – Meine Redezeit ist zu Ende. Ich will nur noch ein letztes Wort sagen.