Beate Raudies

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré, das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute jährt sich der furchtbare russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit diesem Zeitpunkt sind über 31.000 Menschen aus der Ukraine in Schleswig-Holstein angekommen, die bei uns Schutz und Sicherheit suchen. Zeitgleich sind knapp 10.000 weitere Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, der Türkei und weiteren Ländern nach Schleswig-Holstein gekommen, die ebenfalls vor Krieg und Vertreibung fliehen. Das bedeutet eine riesengroße Herausforderung für Bund, Länder und Kommunen. Es bedeutet für die Menschen, die nicht fliehen wollen, eine unfassbare Umstellung. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass es gut war, dass es letzte Woche den Flüchtlingsgipfel gab, erstmals unter Beteiligung aller Ebenen. Enttäuschend hingegen fand ich die relativ unkonkreten Ergebnisse. Diese Einschätzung teile ich mit denjenigen, die vor Ort waren und gesagt haben: „Wir hätten uns gewünscht, dass der Bund an dieser Stelle eine klare Finanzierungszusage macht.“ Das Bundesfinanzministerium war vertreten und hat gesagt: „Dazu verhalten wir uns an dieser Stelle nicht.“ Das Bauministerium war vertreten und hat sich nicht zu der Frage des dauerhaften Wohnraums verhalten. Aber das ist die größte Herausforderung für die Kommunen vor Ort: dauerhafter Wohnraum. Ich weiß nicht, ob die Situation, über die wir sprechen, allen klar ist: Die ukrainischen Geflüchteten kommen direkt in den Kommunen an. Anders als die andere Gruppe der Asylsuchenden befinden sie sich nicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Das ist gesetzlich hinterlegt. Das ist durch die Richtlinie, die auf europäischer Ebene auf den Weg gebracht worden ist, eine andere Situation als 2015 oder 2016. Wir haben im Innen- und Rechtsausschuss darüber gesprochen, warum diese Situation 2015/2016 eine so dermaßen andere war als heute. Damals konnten wir einfach sagen: Wir fahren die Kapazitäten hoch, und dann ist das Problem zumindest anfangs gelöst, weil wir die Menschen unterbringen können. Aber die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort, die Kommunen berichten davon, dass die Menschen direkt bei ihnen ankommen. Sie sagen: „Wir brauchen Wohnraum für die ukrainischen Geflüchteten. Die Einrichtungen laufen über. Wir haben keine Kapazitäten.“ Ich möchte Ihnen gleich im Detail darstellen, was die Reaktion dieser Landesregierung war, um auf diese Situation zu reagieren. Wir haben bei diesem Flüchtlingsgipfel darüber gesprochen, dass wir vier Arbeitsgruppen gründen. Ich finde richtig, dass man über unterschiedliche Themen spricht, darunter über das Thema Integration. Ich bleibe bei meiner Position, dass die Qualifizierung für diejenigen, die Integrationskurse geben, heruntergefahren werden muss. Ich bleibe auch bei meinem Zitat, weil es derzeit nicht entscheidend ist, ob es ein Heinrich-Heine-Deutsch ist, sondern dass es darum geht, dass Menschen in der Lage sind, sich überhaupt zu verständigen und zu kommunizieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) Der zweite Punkt, über den wir gesprochen haben, ist die Frage der Unterbringung und Finanzierung.