Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin dem SSW außerordentlich dankbar dafür, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Es ist nach der GdP-Tagung tatsächlich noch einmal augenfällig geworden und muss auch ins Bewusstsein gerückt werden, was in den letzten Jahren auf diesem Problemfeld passiert ist: eine Steigerung der Zahl der Straftaten nach den Paragrafen 184 b und 184 c mit einer Rate von um die 400 Prozent in fünf Jahren. Einmal unabhängig von der Frage der Ausstattung der Polizei, die wir im Innen- und Rechtsausschuss beraten werden, muss man sich parallel dazu fragen: Was ist in dieser Gesellschaft eigentlich los, dass gerade in diesem Tatumfeld erst jetzt massiv Aufklärungsarbeit stattfindet und die Zahl der Straftaten so massiv explodiert? Auch das bedarf einer etwas genaueren Untersuchung. Es bedarf auch einer etwas genaueren Untersuchung, warum die GdP, wie sie auf ihrer Fachtagung sagte, liebe Frau Innenministerin, schon 2020 den extrem hohen Bedarf angemeldet hat. Ich muss als Mitglied der ehemaligen Landesregierung ehrlich sagen: Ich wusste nichts von diesem erhöhten Bedarf. Wir werden darüber reden müssen, wie wir in den letzten Jahren mit diesem Thema umgegangen sind; denn eines ist auch klar: In der Wertschätzung den Beamtinnen und Beamten gegenüber, die da ermitteln, sind wir uns alle einig. Wir wissen aber auch, dass das ein Tatumfeld ist, in dem man nur bei einer gewissen Verfolgungswahrscheinlichkeit beziehungsweise Aufklärungswahrscheinlichkeit etwas tun kann, um Prävention zu bewirken. Das heißt auch, dass man die Polizei nicht nur personell, sondern auch sachlich mit Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz und weiteren Möglichkeiten ausstatten muss, um nicht all dieses Foto-, Bild- und Filmmaterial selbst auswerten zu - Donnerstag, 30. Juni 2022 93 müssen, sondern darauf zurückzugreifen, dass man technisch gut ausgestattet ist. Lars Harms, ich bin ganz bei Ihnen: Wir sollten im Ausschuss eine umfängliche Anhörung durchführen. Denn mir ist der Status quo bei der Landespolizei noch nicht richtig klar. Wir sollten mit den Beteiligten über die weitere Entwicklung diskutieren und dann konkret werden, auch als Opposition, und nicht im Ungefähren lassen, wie wir den Personalbedarf und den Ausstattungsbedarf der Landespolizei sehen. Hier gibt es wahnsinnig viel zu tun. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD, SSW und Ole-Christopher Plambeck [CDU])