Dr. Bernd Buchholz

Was ist denn jetzt zentral, wenn es noch nicht mal geplant ist?) Ich habe an mehreren Stellen jetzt gehört, dass die neue LNVP-Systematik sei, nichts mehr zu priorisieren, weil man alles priorisiert habe. Ich teile diese Einschätzung nicht. Die neue Systematik sieht vor, Projekte als gesetzt zu formulieren, die durchfinanziert sind, die zeitnah kommen sollen, Projekte, die als geplant vorgesehen sind, die aktuell noch geplant werden müssen, und Projekte, die untersucht werden müssen, aber ganz klar mit dem Zeithorizont, zum nächsten Landesnahverkehrsplan eine Entscheidungsgrundlage vorliegen zu haben, ob sie in die planenden Projekte aufgenommen werden können. Ich finde, das ist ein gutes Vorgehen, keine ganz konkreten Zeitachsen festzulegen, die dann nicht gehalten werden können, sondern zu sagen: Diese Vorhaben sind die zentralsten, die setzen wir als Erstes um. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Rasmus Vöge [CDU]) Damit wir das hinbekommen, brauchen wir schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir haben dazu an mehreren Stellen im Bund Anregungen gemacht, wie das schneller gelingen kann. Einige von denen wurden jetzt auch im Infrastrukturzukunftsgesetz umgesetzt. Wir brauchen auf der einen Seite genug Personal im Infrastrukturbereich der NAH.SH für die Planung und auf der anderen Seite im Genehmigungsbereich des APV, damit wir nicht in Engpässe kommen. Deswegen ist es ein extrem wichtiger Schritt, dass bei den Personalreduktionen, die jetzt vorgenommen wurden, das APV komplett ausgenommen wurde und wir dort keine Kürzung erfahren. (Nelly Waldeck) (Niclas Dürbrook [SPD]: Das wäre noch schlimmer gewesen!) Wir haben noch einen anderen Schritt in den Landesnahverkehrsplan aufgenommen, über den wir jetzt schon seit mehreren Jahren sprechen, um Planungsverfahren zu beschleunigen. Das ist, die Infrastruktur zu regionalisieren und weiter mit dem Bund darüber zu verhandeln, ob es möglich ist, durch eine stärkere Regionalisierung von Infrastruktur eigene Schwerpunkte und auf die eigene Infrastruktur zu setzen. Zuletzt möchte ich noch zum Thema Bäderbahn kommen. Ich freue mich immens, dass wir heute das erste Mal seit langer Zeit eine gemeinsame Haltung aller Fraktionen und der Landesregierung dazu haben, dass die Bäderbahn eine immens wichtige Strecke ist, die erhalten werden muss. Das ist ein großer Schritt nach vorne. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Peer Knöfler [CDU] und Wiebke Zweig [CDU]) Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir heute im Parlament beschließen, dass er in den Landesnahverkehrsplan aufgenommen wird. Das war mein großes Ziel. Ich glaube, wir müssen jetzt im ersten Schritt darauf achten, dass wir dieses positive Signal nicht dadurch verpuffen lassen, dass wir uns über Einzelheiten streiten und am Ende gesagt wird: Erhalten wir sie doch besser nicht! – Ich hoffe, dass wir diesen Weg nicht gehen, sondern dass wir gemeinsam darauf achten, dass die Region jetzt möglichst gut eingebunden wird, wir die verschiedenen Aspekte noch beachten, aber zusammen dahin kommen, dass auf dieser Strecke, die in Schleswig-Holstein extrem beliebt ist, weiterhin Züge fahren werden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)