Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will mich gerne bei den Sozialdemokraten und bei Niclas Dürbrook in Person dafür bedanken, dass dieses Parlament vor zwei Jahren den Beschluss gefasst hat, sich mit all den Dingen einmal auseinanderzusetzen, die man resilienter machen kann. Der weitere Dank geht an diejenigen, die in den 50 Sitzungen in der Tat eine wahnsinnige Fülle von unterschiedlichen Vorstellungen durchgeflöht, durchgearbeitet, nach allen Regeln der Kunst und auch mit Pro und Kontras ausgearbeitet und uns zum Schluss etwas vorgelegt haben, von dem wir heute sagen können: Es ist wirklich ein guter Vorschlag, der hier liegt. – Herzlichen Dank! (Beifall ganzes Haus) In Wahrheit – da bin ich vielleicht ein bisschen anderer Auffassung als der eine oder andere Vorredner – regeln wir hier nicht viel. Das ist auch gut so. Denn für den Schleswig-Holsteinischen Landtag kommen viele Dinge nicht überraschend. Ich wurde das erste Mal Landtagsabgeordneter im Jahre des Heils 1992. (Sybilla Nitsch [SSW]: Ei, jei, jei! – Weitere Zurufe CDU) Da waren einige von Ihnen noch gar nicht geboren. (Heiterkeit) Ja, melde dich, Malte. (Heiterkeit – Christopher Vogt [FDP]: Da gab es schon einen Landtag?) – Da gab es einen Landtag, Kollege Vogt. Vor allem gab es aber eine DVU-Fraktion, die in, ich sage einmal, Fortsetzung der NPD schwieriges rechtsextremistisches Gedankengut in sich versammelte. Der Umgang im Parlament mit ihr war souverän. (Beifall ganzes Haus) Außerdem ist mir wichtig: In der letzten Legislaturperiode mit der Jamaikakoalition hatten wir es mit einer AfD-Fraktion zu tun, mit der wir auch souve- (Dr. Bernd Buchholz) rän umgegangen sind und die es heute in diesem Hause deshalb nicht mehr gibt. (Beifall ganzes Haus) Daher war es mir besonders wichtig, dass wir mit den Vorschlägen, die wir machen, darauf achten, dass wir wirklich nur Obstruktionen verhindern, aber eben nicht demokratisch gewählte Gruppierungen und Minderheiten im Parlament zu stark reglementieren, sondern deren Schutz weiterhin achten, weil Demokratie auch davon lebt, dass Minderheiten im Parlament ihre Rechte wahrnehmen können. (Beifall ganzes Haus) Was in diesem Paket steckt, ist jetzt so, dass man sagen kann: Jawohl, wir versuchen an diesen Stellen Obstruktionen zu verhindern – ob in der Landesverfassung mit den Bestimmungen zur Wahl des Ministerpräsidenten, ob mit dem Richterwahlgesetz, damit der tatsächlich besetzt werden kann, oder auch mit unserer Geschäftsordnung, wo es in Wahrheit nur darum geht, dass man Menschen, die man einmal zu Ausschussvorsitzenden gewählt hat, in einem ganz normalen Verfahren auch wieder ordentlich abwählen kann. Das ist eigentlich nichts Besonderes. Das diente nur der Klarstellung. Das ist nun klargestellt, damit es darüber gar keine langen Diskussionen mehr gibt. All das ist abgewogen worden. Ich finde, dies ist mit Fingerspitzengefühl zu machen; denn das ist nicht so einfach. Wir hatten viele Vorschläge, die gut gemeint waren, aber in Wahrheit dazu führen würden, dass auch eine demokratische Gruppierung in einem Parlament ihrer Rechte verlustig gehen könnte. Das darf aber nicht sein. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt CDU) Wir dürfen in Ansehung einer Gefahr durch Extremisten unsere eigenen demokratischen Werte nicht infrage stellen. Deshalb geht es um eine ausgewogene Regelung, die gelungen ist. Das freut mich sehr. Ich komme zum Schluss. In der Debatte heute Morgen um die Verfassungstreue habe ich schon einmal etwas dazu gesagt. Es geht darum, Obstruktion zu verhindern. Um Extremismus nicht parlamentsfähig zu machen, bedarf es anderer Dinge in diesem Land: (Beifall FDP und SSW) Es bedarf einer Politik, die deutlich macht, dass wir die Probleme der Menschen ernst nehmen, dass wir Lösungen haben, dass wir in diesem Haus lösungsfähig sind, dass wir auf allen Politikgebieten ansprechbar sind und tatsächlich schaffen, dass die Menschen das Gefühl haben, dass dieses Parlament keine Laberbude ist, sondern etwas bewegt. Das wird Extremismus von diesem Haus fernhalten. Dafür werde ich weiter kämpfen. – Herzlichen Dank. (Beifall ganzes Haus)