Annabell Krämer

Kleinen Moment, Frau Kollegin, bitte. – Darf ich um ein bisschen mehr Ruhe bitten? – Danke. – Sie können fortfahren.

Für die SPD-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Serpil Midyatli das Wort.

Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Abgeordnete Catharina Nies. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Die Debatten rund um Landesintegrations- und Teilhabegesetze sind immer die gleichen: Da steht doch gar nichts richtiges drin! Was ändert das Gesetz …

Werte Kollegin Papo, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Habersaat?

Ich öffne wieder die Sitzung. Heute Morgen wurde noch nicht bekannt gegeben, dass nach Mitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollege Jasper Balke erkrankt ist. Wir wünschen auch ihm selbstverständlich beste Genesung. (Beifall) Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne des …

Werte Frau Kollegin, wir sind ja ganz eng beieinander. Denn genau die sichtbaren Projekte möchte ich ja stärken. Ich möchte, dass wir noch mehr sichtbare Projekte in unserem Land haben, dass wir mit den Möglichkeiten, die wir durch die BINGO!-Lotterie haben, noch mehr sichtbare Projekte, noch mehr Umweltprojekte fördern. Ich habe ja ganz …

Vielen Dank. – Ich will eigentlich nur meinen Fauxpas von eben wiedergutmachen und Ihnen weitere (Sandra Redmann) Redezeit gönnen. Deshalb stehe ich hier eigentlich jetzt und überlege natürlich, was ich Sie jetzt frage. – Nein. (Heiterkeit FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wir dürfen ja nicht aus dem BINGO!- Vergaberat sprechen. …

Ich entschuldige mich für die Wortwahl. – Alles klar, okay. Gut, damit ist das erledigt. Wenn man etwas großartig findet, dann geht man nach vorne und lobt erst einmal die großartige Arbeit einer Einrichtung, eines Verbandes, wie auch immer. Dann kann man loslegen und Punkte nennen, die man nicht gut findet. Ich habe gar kein Problem …

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich muss hier einmal mit einigen Unterstellungen aufräumen. Wir wollen nicht nur Investitionen fördern, wir wollen Investitionen vorrangig behandeln. Wir wollen, dass nicht ausschließlich Tierschutz gefördert wird, wir wollen Tierschutz als gleichrangiges Förderziel. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) …

Danke, Frau Kollegin. Sind Sie mit mir der Meinung, dass das Gesetz eher maßgeblich ist als die Richtlinie? Und geben Sie mir recht, dass bei jedem Tierschutzprojekt immer noch ein Umweltkontext angegeben werden muss und dass die Tierheime teilweise händeringend versuchen, irgendwie einen ökologischen Kontext hineinzubringen, damit ihr …

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! „Wer BINGO! spielt, tut Gutes für die Umwelt.“ Das ist der Slogan der Umweltlotterie. Tatsächlich: 25 Prozent des Erlöses fließen in Projekte. Aber wofür genau wird dieses Geld eigentlich eingesetzt? – Die Förderrichtlinie umfasst zahlreiche Bereiche. Nicht nur Natur- und Umweltschutz, auch …

Geht auch ganz schnell. – Sie haben aber zur Kenntnis genommen, dass ich diesen Anteil in meiner Rede bewusst ausgeklammert habe? (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Sagen Sie doch nicht nein, Herr Koch, dann haben Sie nicht zugehört. – Ich habe das ausgeklammert, ich habe das bewusst abgezogen, ich habe nur von dem anderen Spielraum gesprochen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Werte Kollegen von der Koalition! Nach drei verfassungswidrigen Haushalten hätte ich hier ein bisschen mehr Demut erwartet. (Beifall FDP und SSW) 2023: Verfassungswidrig wegen fehlendem Nachtragshaushalt. 2024: Bestätigt vom Landesverfassungsgericht. 2025: Der Entwurf verfassungswidrig, den …

2018, ich erinnere mich, das waren wirklich noch gute Jamaikazeiten. Und ich weiß, ich habe diesen Haushalt gefeiert. Wissen Sie auch, warum? Ich erinnere mich nämlich noch, Haushaltsüberschüsse – Überschüsse, nichts Kreditfinanziertes – verwenden wir zur Zuführung zu IMPULS oder zur Kredittilgung. Das war ein großartiger Abschluss. …

Das ist nett, danke. – Herr Kollege, ich fand es schade – ich weiß nicht, ob Sie im Raum waren, als ich gesprochen habe –, weil Sie jetzt genau die Dinge erzählen, die ich gesagt habe. Ja, konjunkturelle Steuermehreinnahmen rechne ich nicht mit rein; das habe ich bewusst ge- (Oliver Brandt) macht. Noch mal: 3,471 Milliarden Euro …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Es beinhaltet die Gestaltung und Kontrolle der Haushaltsgesetzgebung. Doch dieses Recht kann ein Parlament nur dann wirksam ausüben, wenn der von der Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf von Klarheit und Wahrheit geprägt ist. Was wir …

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Dorit Stenke, das Wort. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, das ist …

Für die SSW-Fraktion hat nun die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Okay, dann beende ich die heutige Sitzung. Ich wünsche allen einen schönen Feierabend. – Ah nein, doch nicht! (Heiterkeit)

Dann mal los! (Vizepräsidentin Annabell Krämer)