Annabell Krämer

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! „Wer BINGO! spielt, tut Gutes für die Umwelt.“ Das ist der Slogan der Umweltlotterie. Tatsächlich: 25 Prozent des Erlöses fließen in Projekte. Aber wofür genau wird dieses Geld eigentlich eingesetzt? – Die Förderrichtlinie umfasst zahlreiche Bereiche. Nicht nur Natur- und Umweltschutz, auch Umweltbildung, Entwicklungszusammenarbeit und globales Lernen. Rund 13 Prozent der Mittel fließen ins Ausland und zehn Prozent ungefähr in den letzten Jahren an die parteinahe Böll-Stiftung. Man kann es insgesamt für richtig halten, aus den BINGO!-Mitteln mit 80.000 Euro und 62 Prozent Förderquote eine Bibliothek im Iran zu finanzieren oder ein Näh- und Modezentrum in Ghana mit 70 Prozent Förderquote – alles in Ordnung. Aber eines erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht: Warum wird eigentlich der Tierschutz im eigenen Land so gedeckelt? (Beifall FDP – Zuruf Sandra Redmann [SPD]) In der Förderrichtlinie taucht der Tierschutz zwar auf, Kollegin Redmann, allerdings nur im Zusam- (Annabell Krämer) menhang mit Natur- und Umweltschutz. Diese Konstruktion lässt die Auslegung zu, dass Tierschutz nur dann gefördert wird, wenn es zugleich naturschutzfachlich notwendig ist. Das haben wir beim Schildkrötenteich des Tierheimes in Kiel gesehen. Der Schutz des Tieres tritt somit klar in den Hintergrund. Dass Landwirte und Ehrenamtliche zum Beispiel mit Wärmebildtechnik Rehkitze vor dem Mähtod retten, ist nun wirklich gelebter Tierschutz. Naturschutzfachlich zwingend notwendig ist das jedoch nicht. Genau das ist der Grund, dass solche Projekte bisher nur sehr begrenzt mit einem Höchstbetrag gefördert werden. Auch Stallumbauten oder Erweiterungen von Tierheimen liegen mit ihrer Quote deutlich unter dem Durchschnitt. So erhielt die Arche Warder im Jahr 2025 für den Mufflon- und Bezoarziegenstall und den Ziegenturm lediglich 6.500 Euro, eine Förderquote von 27 Prozent. Es zeigt sich: Der konkrete Tierschutz bleibt in der Förderung massiv hinter den bisherigen Möglichkeiten zurück. Das wollen wir Freie Demokraten ändern. (Beifall FDP) Deshalb schlagen wir vor, den Tierschutz als eigenständigen Fördergegenstand zu verankern und ihn den anderen Förderbereichen gleichzustellen. (Beifall FDP) Es geht auch um die grundsätzliche Frage der Mittelverwendung. Wenn Bürgerinnen und Bürger Lose kaufen, dann tun sie das in Erwartung, dass ihr Geld konkrete Verbesserungen für Umwelt und Natur ermöglicht. Was sie aber nicht erwarten, dass davon Parlamentarische Abende, Dialogveranstaltungen oder Netzwerkformate finanziert werden. Erst vorgestern fand hier im Landeshaus ein Parlamentarischer Abend zum Thema Alleen-Schutz statt. Ein sehr wichtiges Thema, wie ich finde – aber gefördert mit 4.000 Euro, einer Förderquote von stolzen 67 Prozent. Meine Damen und Herren, so wichtig dieses Thema sein muss und ist: Erklären Sie bitte einmal den BINGO!-Loskäufern, dass wir mit ihren Einsätzen Lobbyarbeit finanzieren. Ebenso wenig erwarten diese BINGO!-Loskäufer Publikationen, die am Ende nicht einmal frei als Lehrmittel zur Verfügung stehen, sondern im Fachhandel zu erwerben sind. Kurz gesagt: Unserer Meinung nach sollten BINGO!-Mittel nicht in Papier, Veranstaltungen oder Konzepte fließen, sondern in konkrete Projekte. (Beifall FDP) Denn genau solche Projekte gibt es reichlich: Seegraszucht, Brutflöße für Seeschwalben, ökologische Aufwertung von Gewässern, Schulgärten, Baumpflanzung. Es gibt so viele gute Projekte, Projekte also, die tatsächlich etwas verändern für Artenvielfalt, Lebensräume und Umweltqualität. Deshalb wollen wir Freie Demokraten investive Maßnahmen künftig zusätzlich als besonders berücksichtigungswürdiges Kriterium verankern. Denn bislang werden Bildungsprojekte deutlich überproportional gefördert. In den letzten zwei Jahren flossen rund 50 Prozent der BINGO!-Mittel im Bereich Umwelt- und Naturschutz in allgemeine Bildungsarbeit. (Unruhe) – Kann ich um ein bisschen Ruhe bitten? – Danke. Noch etwas ist uns wichtig: Wer Fördermittel beantragt, muss bereits ein fertiges Projektkonzept vorlegen. Die Konzeption sollte nicht selbst Teil der Förderung sein. (Beifall FDP) – Ein Beispiel, Herr Kollege Buchholz, Sie bekommen sogar ein Beispiel. Im Jahr 2025 erhielten die Heinrich-Böll-Stiftung und der BUND für die Evaluierung und Konzeptentwicklung neuer Meeresschutzprojekte 13.500 Euro Mittel. Das war eine Förderquote von 75 Prozent. Meine Damen und Herren, werte Kollegen, es darf nicht sein, dass bereits die bloße Absicht, möglicherweise förderfähige Projekte zu entwickeln, finanziert wird. Hier wird am Ende kein Projekt gefördert, sondern das Personal. Solche Fehlanreize möchten wir künftig vermeiden. Denn ohne klare Projektplanung gibt es auch keine seriöse Erfolgskontrolle und keine transparente Verwendung der Mittel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die BINGO!-Umweltlotterie hat das Potenzial, wirklich viel Gutes für Umwelt, Natur und Tierschutz in SchleswigHolstein zu bewirken. Aber dafür müssen die Mittel klarer, zielgerichteter und wirkungsorientierter eingesetzt werden. Setzen wir die Schwerpunkte anders, damit der Slogan „Wer BINGO! spielt, tut Gutes für die Umwelt“, auch wirklich vollumfänglich stimmt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)