Annabell Krämer

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Werte Kollegen von der Koalition! Nach drei verfassungswidrigen Haushalten hätte ich hier ein bisschen mehr Demut erwartet. (Beifall FDP und SSW) 2023: Verfassungswidrig wegen fehlendem Nachtragshaushalt. 2024: Bestätigt vom Landesverfassungsgericht. 2025: Der Entwurf verfassungswidrig, den Sie dann unterjährig mit Hilfe des Fallens der Schuldenbremse im Bund geheilt haben. Ich hätte wirklich ein bisschen mehr Demut erwartet. Ich glaube, wir müssen eines einmal klarstellen: Man kann Schätzfehler haben. Wenn wir den Haushalt aufstellen, ist bis zum Vollzug offenbar ein ganzes Jahr dazwischen. Da kann viel passieren, das werfe ich nicht vor. Was ich vorwerfe, ist, dass wir unter Krokodilstränen jedes Jahr im November oder sogar noch im Dezember, kurz bevor die Bücher zugeklappt werden, die gesamten Kreditermächtigungen hier im Haushalt beschließen. Da können Sie mir nichts erzählen. Der Landesregierung ist bekannt, dass der Haushalt besser ausfällt. Denn sonst hätten wir ja im Dezember nicht schon die Rücklagenermächtigung beschlossen. Das ist es, was ich vorwerfe. Teilweise drei oder vier Wochen vor Schließen der Bücher beschließen wir hier Kredite bis in Milliardenhöhe, wissend, dass die gar nicht in Anspruch genommen werden müssten und über Rücklagenbildung in Folgejahre gerettet werden. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Doch, Herr Kollege Koch, da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln. (Tobias Koch [CDU]: Nein!) Wenn Sie sagen, da wird kein Cent des Kredits mehr ausgegeben, als es sein muss – natürlich ist es so. Die Rücklagenermächtigung, die wir jetzt für das Personal haben, wird doch in 2026 aus der Kreditermächtigung 2025 bezahlt. Ja, natürlich wird es das. Herr Kollege Koch, da müssen Sie sich ein bisschen mit dem Haushaltsrecht auseinandersetzen. Also ganz ehrlich, diese Puffer, die dort gebildet werden, das geht überhaupt nicht. Noch eins – das kam hier noch gar nicht zur Sprache. – Nein, Sie können gerne lachen. Wir haben radikale Kürzungen in der Bildung vorgenommen, und Sie haben den Menschen draußen erzählt, das sei absolut erforderlich, weil es nicht finanzierbar war, aber jetzt haben Sie Haushaltsüberschüsse, und das geht nicht. Jetzt versuchen Sie, den Turnaround hinzukriegen. Mehr halbherzig, aber immerhin. Das hätte alles nicht sein müssen, wenn Sie das ein bisschen solider gemacht hätten. Aber warum machen Sie das denn mit den hohen Haushaltsansätzen? – Ja, natürlich, Sie brauchen ja eine Message im Land Anfang des Jahres. Was mache ich dann? – Ich will meine Investitionsquote natürlich künstlich aufblähen. Und natürlich setze ich dann die Ausgaben höher an, als ich sie brauche. Darauf kam ich gerade erst, als Minister Schrödter gerade aufstand. Ich dachte: Mensch, genau, Digitalisierungsminister, das ist doch das übliche Spiel. Übrigens bis zur Perfektion betrieben – Chapeau. Man bildet Rücklagen zum Jahresende, zieht sie mit dem nächsten Jahr. Die Investitionsquote steigt, Mittel werden nicht benötigt und somit wieder in die Rücklage überführt und am Anfang des Jahres wieder veranschlagt. (Christopher Vogt [FDP]: Immerhin das läuft!) – Das klappt bombe. Ich bin auf Ihre Rücklagenbildung für das Haushaltsjahr 2025 gespannt. (Serpil Midyatli [SPD]: Mit Digitalisierung haben Sie es jetzt!) Wenn die Sache nicht so ernst wäre, werte Kollegen. Ganz ehrlich, das geht nicht. Sie können das den Menschen nicht länger vormachen. Sie haben kein Geld mehr für Tierschutz. Sie sparen bei der Bildung, nur um sich künstlich mit Ihren Investitionsquoten schönzurechnen und sich zum Jahresende für das Wahljahr 2027 Puffer zu schaffen. Damit ist Schluss. – Danke schön. (Beifall FDP, SPD und SSW)