Annabell Krämer

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich muss hier einmal mit einigen Unterstellungen aufräumen. Wir wollen nicht nur Investitionen fördern, wir wollen Investitionen vorrangig behandeln. Wir wollen, dass nicht ausschließlich Tierschutz gefördert wird, wir wollen Tierschutz als gleichrangiges Förderziel. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Nun können Sie mir zehnmal erzählen, dass das bisher der Fall ist. Wer weiß eigentlich hier, wie der Vergaberat zusammengesetzt ist? Weiß das einer von Ihnen, der da nicht sitzt? – Kann ich Ihnen genau sagen: alle Parteien ein Vertreter – in Ordnung –, zwei aus dem Umweltministerium, keiner aus dem Tierschutzministerium, acht Vertreter der Umweltschutzverbände und einer vom Tierschutz. So viel zum Thema Gleichrangigkeit, gelebte Praxis. Dann möchte ich gern wissen, warum es Grenzwerte für die Förderung im Tierschutz gibt, aber nicht für die Förderung im Umweltschutz. Warum zum Beispiel wird Drohnenrehkitzrettung seit Jahren nicht angepasst: 3.500 Euro maximale Förderung. Warum? Warum gibt es aber zum Beispiel für Vernetzungswerke keinerlei Höchstbeträge? Dann wollen Sie mir erzählen, Tierschutz sei gleichrangig. Ich möchte nur, dass wir hier bei der Wahrheit bleiben, Kollegin Redmann. (Zurufe: Ah!) Ich möchte nicht, dass alles andere außer Tierschutz nicht mehr gefördert wird. Ich möchte nicht nur Investitionen fördern. Natürlich möchte ich Umweltprojekte weiterhin fördern. Ich finde BINGO! großartig, aber ich finde nicht alles großartig, was dort passiert. Dass sich keiner von Ihnen davon distanziert hat, dass die bloße Absicht, förderfähige Projekte zu entwickeln, mit BINGO!-Mitteln finanziert wird, finde ich ehrlich gesagt skandalös. Dahinter steht kein richtiges Projekt, sondern es wird nur Geld zur Verfügung gestellt, um ein förderfähiges Projekt zu entwickeln. Das ist aus meiner Sicht nicht von der Förderrichtlinie gedeckt. Deshalb müssen wir diese Förderrichtlinie überarbeiten. Ich sage Ihnen eines: Auf meine Initiative – das finde ich sehr großartig – hat der BINGO!-Vergaberat beim letzten Mal zum Beispiel die Grenzwerte für Tierheime hochgesetzt. Bisher war es so, dass im Tierschutz nicht 85 Prozent förderfähig waren, sondern nur 50 Prozent. Das heißt, im Gegensatz zu Umweltprojekten musste man im Tierschutz 50 Prozent Eigenanteil zuzahlen. Das ist für Tierheime faktisch unmöglich gewesen. Also, es ist mitnichten so, dass ich gesagt habe: keine Umweltprojekte. Ich habe von einer Gleichrangigkeit gesprochen, Frau Redmann. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) Sie haben mir unterstellt, ich hätte gesagt, ich wollte eigentlich nur noch Investitionen. Das habe ich alles nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, dass ich ausschließlich konkrete Projekte fördern möchte, damit hinterher eine Evaluation stattfinden kann. Ich muss ehrlich sagen, Ihr Antrag, werte Koalition, hinterlässt mich ein Stück weit ratlos. All dies (Zuruf Beate Raudies [SPD]) haben die Kollegin Raudies und ich bei den Haushaltsberatungen erfragt. Bei den Haushaltsanfragen können Sie die komplette Liste der Förderungen für die letzten Jahre nachlesen. Es ist alles vorhanden. Es gibt keinen Grund, aus dem wir das in Q3 machen sollten. Wir finden BINGO! großartig, aber wir sind der Meinung, dass wir zielgerichteter fördern können. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP)