Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich freue mich, das muss ich wirklich sagen. Kollege Brandt, Kollege Plambeck, herzlichen Dank! Nachdem Sie meinen Antrag noch vor zwei Monaten im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes abgelehnt haben, jetzt so eine Kehrtwende, nachdem wir den Antrag jetzt noch einmal einzeln gestellt haben – da muss ich wirklich sagen, ich bin baff und freue mich wirklich ausdrücklich darüber. Gut, ich brauche jetzt nicht wieder auszuholen und zu erzählen, was bereits gesagt wurde: IB.SH ist ein wichtiger Partner, Eigenkapital ist wichtig für die Bonität, für die Refinanzierung. Es gibt drei Komponenten der Eigenkapitalausstattung, die wichtig sind. Die Kernkapitalquoten, acht Prozent, die Basel verlangt, zusätzliche Kapitalpuffer – der Kollege Vöge nickt –, damit wir keine Sonderprüfung durch die BaFin bekommen, denn das verursacht alles Bürokratie. Noch einmal: Die Eigenkapitalausstattung ist hundsgemein wichtig – wollen wir alle machen –, aber der Fonds für allgemeine Bankenrisiken, der dafür bisher von der IB.SH plietscherweise genutzt wurde, hat nun einmal leider die Krux, dass er ein Bestandteil des Kernkapitals ist, der der Landesregierung dauerhaft entzogen ist. Das heißt, nur der Vorstand wacht über dieses Geld; wir kommen da nie wieder ran. Der Fonds ist gefüllt; wir haben darüber debattiert. Ausdrücklich: Ich freue mich, dass jetzt auch die (Annabell Krämer) regierungstragenden Fraktionen anerkennen, dass der Fonds voll ist und es Zeit ist, dass zusätzliche Gewinne ausschließlich dem Land und seinen Investitionsbedarfen zur Verfügung gestellt werden. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt CDU) Ich bin am Anfang ein bisschen belächelt worden. Da hieß es, ich wollte die Axt an die IB.SH anlegen, und: Oh, um Gottes Willen, die Eigenkapitalbasis! – Ich habe Ihnen hinreichend dargelegt, dass die Eigenkapitalbasis mehr als auskömmlich ist – nahezu 21 Prozent, fast die beste Eigenkapitalausstattung bundesweit – und dass es Zeit wird. Wir müssen ehrlich sagen, dass die Gewinne der IB.SH auch dadurch zustande kommen, dass wir der Kunde der IB.SH sind. Es ist nur angemessen, dass wir als Eigentümer auf die Gewinne zugreifen dürfen. Ich sage Ihnen eines: Es ist nicht alles in diesem Investitionsbankgesetz von 2003 schlecht. Schlecht war – das wollen wir heute ändern –, dass die Exekutive über die Gewinne und über die Verwendung der Mittel allein entscheidet. Die Kollegin Raudies sagte es: Das Hoheitsrecht des Parlaments ist der Haushalt. Deshalb gehört die Entscheidungsbefugnis in den Landtag. Ich sagte, es ist nicht alles schlecht, was im Investitionsbankgesetz von 2003 geregelt ist. Wir haben nämlich extrem viel Beinfreiheit, was wir mit den Gewinnen machen können und wollen. § 6 regelt, dass wir den sozialen Wohnungsbau, Gesundheitswesen, Tourismus, Kunst, Kultur, Landesinfrastruktur – also wenn wir ehrlich sind, fast alles – damit fördern können. Weil der Handlungsspielraum so groß ist, ist es so wichtig, dass das Parlament darüber entscheidet. (Beifall FDP, SSW und Beate Raudies [SPD]) Das Parlament muss darüber entscheiden. Wir reden hier nicht über ein paar Groschen, meine Damen und Herren. Wir reden davon, dass die Zuführung in den Fonds in den letzten Jahren 30 bis 70 Millionen Euro pro Jahr betrug. Wenn ich einmal 50 Millionen Euro annehme, könnten wir damit über ein paar Jahre unsere Deckungslücke bei den Krankenhäusern schließen. (Beate Raudies [SPD]: Ja! – Jette WaldingerThiering [SSW]: Ja!) – Ja, das könnten wir machen. Genauso könnten wir für den sozialen Wohnungsbau erheblich mehr Mittel zur Verfügung stellen. Es kann nicht angehen, dass die Bank quasi kostenlos Eigenkapital weiter aufstockt, um das am Kapitalmarkt anzulegen und weitere Gewinne zu erzielen, während wir unseren Landeshaushalt auf Pump finanzieren. Das geht nicht. (Beifall FDP, SSW und Beate Raudies [SPD]) Schwamm drüber, aber die Gewährträgerversammlung hat aus meiner Sicht in den letzten Jahren ein paar Mal gepennt. Man hätte viel früher eingreifen müssen. Wir machen es jetzt zum Glück, wir haben es erkannt. Wie gesagt, ich wurde im Herbst noch belächelt, als mir das auffiel. Jetzt freue ich mich, dass anscheinend alle im Hohen Hause meiner Meinung sind. Es ist einfach großartig. Ich bin dankbar, dass die IB.SH so gut wirtschaftet und solche Gewinne für unser Land erzielen kann. Ich denke, das sind ja auch gute Zwecke, (Beifall FDP, Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Beate Raudies [SPD]) und es stärkt die Daseinsberechtigung dieser Bank, wenn sie dazu beiträgt, alle unsere Bedarfe, unsere wesentlichen Grundbedürfnisse im Land zu unterstützen. Insofern freue ich mich außerordentlich auf die anstehenden Beratungen. Ich glaube, das kriegen wir gemeinsam hin. Es ist in unser aller Interesse, Deckungslücken zu schließen. Dass wir heute so einer Meinung sind, ist ein guter Tag für unser Land. – Ich bedanke mich ganz herzlich. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt CDU und SPD)