Annabell Krämer

Also, das Zweite hätte dann eher so die Tendenz einer Kindergrundsicherung und würde insgesamt mehr Sozialleistungscharakter haben – statt einer Steuerreduktion? – Wenn Sie das so sehen, ist das so. Es gibt den Begriff der Transferentzugsrate, und es gibt immer bestimmte Einkommen, ab denen es sich nicht mehr lohnt, dazuzuverdienen. Das Problem generell anzugehen, halte ich für sinnvoll. Dazu hat auch das Bundessozialministerium vor einem guten Jahr einmal eine Studie und Vorschläge vorgelegt. Das bezieht sich aber nicht allein auf dieses Thema, sondern generell auf die Problematik, dass es in gewissen Konstellationen das Problem gibt, dass sozusagen jeder hinzuverdiente Euro quasi nicht im Portemonnaie desjenigen landet, der arbeitet. Das Problem sollte man angehen. Das würde ich aber unabhängig von dem Thema des Freibetrags oder einer Gutschrift für Alleinerziehende sehen. Ich fahre fort. – Das vorrangige Ziel sollte aus meiner Sicht sein, die Armutsgefährdung für Familien mit Alleinerziehenden zu reduzieren. Deswegen halte ich es für fraglich, ob die Erhöhung von Steuerfreibeträgen hierfür das gerechteste Instrument ist. Denn wer wenig verdient, hat ein niedriges zu versteuerndes Einkommen. Schon der heutige Freibetrag bewirkt eben bei geringverdienenden Alleinerziehenden wenig. Der Nettoeffekt hält sich angesichts der niedrigen Grenzsteuersätze, die für diese Gruppe gilt, stark in Grenzen. Eine Erhöhung würde daher an den Be- (Oliver Brandt) darfen dieser Gruppe vorbeigehen und die erhoffte Wirkung verfehlen. Insofern geht der FDP-Antrag vielleicht in die richtige Richtung, allerdings gibt es bereits näher liegende und zielführendere Vorschläge, auch in der bundespolitischen Debatte. Das ist angesprochen worden: Mit einer Steuergutschrift als Abzugsbetrag von der ermittelten Steuerschuld könnte eine deutlich bessere Nettowirkung für kleinere und mittlere Einkommen erzielt werden. Jede Alleinerziehende erhielte so den gleichen Betrag – zumindest bis zur Grenze der Steuerschuld. Diese Maßnahme war auch auf Bundesebene im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbart. Leider ist sie vom Bundesfinanzministerium nicht mehr umgesetzt worden. Das ändert nichts daran, dass wir diesen Vorschlag weiterhin für richtig halten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Daher bitten wir die Landesregierung, ihn erneut auf die politische Agenda in Berlin zu setzen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katja Rathje-Hoffmann [CDU] und Andrea Tschacher [CDU])