Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erst einmal freue ich mich, dass ich hier anscheinend wirklich in ein Wespennest gestochen habe und es hier ganz viele Blickrichtungen auf das Problem gibt. Aber mein Petitum war eigentlich unsere letzte Plenardebatte, als wir gesagt haben: Wir wollen, dass sich Arbeit lohnt. Wir wollen gerade für die Menschen extreme Anreize schaffen, die für uns alle noch mehr Wert schaffen, als sie schon zu Hause in ihrer CareTätigkeit leisten, die zu unserem Wirtschaftswachstum beitragen, die sagen: Ich gebe alles, mein Menschenmögliches, um keine Sozialleistungen oder möglichst wenig Sozialleistungen zu beziehen. Es geht jetzt wieder ein Stück weit in die andere Richtung – auch wenn der Kollege Plambeck gesagt hat, es gehe ihm nicht um eine negative Einkommensteuer. Denn das wäre dann nichts anderes als ein erweitertes Kindergeld. Das war gerade nicht mein Petitum. Der Kollege Brandt hat eigentlich gesagt, dass er es sich sehr gut vorstellen könne, wenn das durch die höchste Steuerprogression an der bisherigen höchsten Ersparnis orientiert sei. Das ist genau das, wo ich eigentlich nicht hinmöchte. Mir ging es wirklich darum, dass wir jetzt einfach einmal sagen: Wenn jemand versucht, außerhalb der Familie zusätzliche Leistungen für die Gesellschaft zu erbringen – sprich: noch zusätzlich im Arbeitsleben –, muss sich das lohnen. Da muss ein größerer Abstand zu denen sein, die das vielleicht nicht machen. Wir sollten nicht einfach sagen: Ich finanziere das auch. – Kollegin Raudies sagte ja, wir hätten zu viele Frauen in Teilzeitarbeit. (Beate Raudies [SPD]: Ja!) – Ja, genau, der Kollege Dirschauer sagt das auch. Mein Petitum ist es ja gerade, die Menschen zu ermutigen, dem Arbeitsmarkt mehr Stunden zur Verfügung zu stellen. Dann steigt die Steuerprogression, und dann wird die Ersparnis höher. Das sind genau die Anreize, die wir schaffen wollten. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Deshalb ist unser Antrag zielführend. Er bringt die Wertschätzung für jede zusätzliche Kraft am Arbeitsmarkt. (Annabell Krämer) Wie finanziere ich das? – Ich brauche keine Vermögensteuer, um das zu finanzieren. Ich finanziere das ganz einfach erst einmal dadurch, dass wir es Menschen ermöglichen, mehr zu arbeiten. Ich möchte auch bessere Kinderbetreuung. Aber wir können nicht alle heute, an diesem Antrag fordern: eierlegende Wollmilchsau! – Wir müssen doch kleine Schritte gehen. Menschen sollen einen Anreiz haben, vielleicht noch eine Stunde mehr im Erwerbsleben tätig zu sein, weil sie sagen: „Wenn ich ein bisschen mehr Geld in der Tasche habe, kann ich vielleicht auch mal die Nachbarstochter fragen, ob sie eine Stunde einspringt“, oder sonstiges, denn die staatlichen Rahmenbedingungen der Betreuung sind vielleicht noch nicht so, wie wir sie uns wünschen. Gerade da sparen wir. Jede zusätzliche Stunde Arbeitskraft hilft uns doch dabei, Wirtschaftswachstum anzukurbeln, und nimmt mehr Menschen aus dem Bürgergeld raus. Das sind zwei Finanzierungsformen. Ich sage Ihnen eines – die paar Euro Steuerersparnis! –: Die Wertschätzung, die wir den Menschen, den Alleinerziehenden, dadurch entgegenbringen, wird mehrfach kompensiert. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Das sparen wir dreimal an staatlichen Transferleistungen, und wir generieren dadurch zusätzliches Wirtschaftswachstum. Ich freue mich sehr über die Ausschussberatung, und ich hoffe, dass ich auch die letzten überzeugen kann, dass unser Antrag der zielführendere ist. – Vielen Dank. (Beifall FDP und SSW)