Annabell Krämer

Recht herzlichen Dank. – Erstens. Wenn ich mich recht erinnere, haben wir sowieso gefordert, dass wir im Finanzausschuss diese Verträge sehen, bevor sie unterzeichnet werden. Das wäre nichts Neues. Es ist interessant, dass Sie das jetzt erwähnen, weil wir eigentlich schon den gemeinsamen Konsens hatten, dass diese zukünftig im Finanzausschuss vor Unterzeichnung vorgelegt werden. Zweitens. Warum diese ganzen Übertragungen? Wir, die Kollegin Raudies, der Kolle- (Ministerin Ministerin Dr. Silke Schneider) ge Dirschauer und ich, reden ja darüber – unser Petitum war es –: Es ging um die Gewinnverwendung. Es geht nicht darum, in den Geschäftsbetrieb der IB.SH einzugreifen. Meine Kenntnis ist, dass die IB.SH bisher überwiegend ein Dienstleister für uns ist. Sie finanziert die schönen Dinge, die sie macht, nicht aus eigenen Mitteln, sondern wir geben die Mittel zur IB.SH, und sie als Förderbank kehrt diese aus. Da vergleichen wir gerade ein bisschen Äpfel mit Birnen. – Nein, ich habe mich dazu geäußert, dass sich das Anliegen, dass das Parlament darüber entscheidet, wofür die Mittel im Förderfonds verwendet werden – – (Beate Raudies [SPD]: Nee, ich will keinen Förderfonds!) – Sie wollen gar keinen Förderfonds. – Gut, ich habe den Antrag so gelesen – noch einmal –, dass es den Antragstellern darum geht, dass das Parlament mit Blick auf das Recht der Parlamentarier, über den Haushalt zu entscheiden, auch über die Verwendung der Mittel im Förderfonds zu entscheiden hätte. So wie es formuliert ist, geht es darüber hinaus. Darauf habe ich hingewiesen, und an diesem Punkt habe ich Bedenken. Das mag dann im Finanzausschuss ausführlich erörtert werden, wenn es doch genau das ist, was Sie wollten.