Annabell Krämer

Dann ist es gut, dass wir das Missverständnis hier ausräumen. Darum ging es uns nicht. Es ging uns ausschließlich um die – ein logisches Moment – Zuführung in den Haushalt und Rückführung um die Auskehrung der Jahresüberschüsse. – Okay, wunderbar. Danke für die Klarstellung. Dann geht es genau in die Richtung, auf die ich hinweisen wollte. Dann braucht es eine gute Formulierung, und dabei unterstützen wir gerne. Deswegen: So wie es jetzt formuliert ist, geht es nicht, aber so ist – wie ich jetzt höre – auch nicht die Intention gewesen. Wir helfen bei einer passenden Alternative, um das Ziel zu erreichen, das Sie eigentlich – das wir möglicherweise auch gemeinsam – erreichen wollen. Ich komme zum Schluss. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte an dieser Stelle noch einen Punkt benennen: Über die Rolle der Investitionsbank und des Förderfonds ist in den letzten Wochen viel und hitzig auch öffentlich diskutiert worden. Natürlich ist die Investitionsbank heute vor allem als Erfolgsmodell hervorgehoben worden. Es kam in der letzten Zeit aber auch zu stark verzerrten Darstellungen der Bank. Lassen Sie mich deshalb zum Schluss betonen: Der Vorstand der IB.SH ist dafür zuständig, Risiken abzuwägen und Vorsorgen zu treffen. Wir wollen und brauchen eine stabile Investitionsbank, die auf alle Stressszenarien gut vorbereitet ist. Natürlich ist der Bedarf an Haushaltsmitteln beim Land enorm. Ich bin die Letzte, der sie das erklären müssen. Aber klar ist auch: Wir werden unsere Investitionsbank nicht plündern. An solchen Debatten wird sich die Landesregierung keinesfalls beteiligen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Beate Raudies [SPD]: Hat auch niemand gefordert!) Ungeachtet davon: Ich freue mich auf die Beratungen im Finanzausschuss, und ich bin jetzt zuversichtlich, dass wir gemeinsam eine gute, eine praktikable, eine rechtssichere Lösung zur Sicherung der parlamentarischen Kontrolle über die Förderfondsmittel finden werden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)