André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Linksfraktion! Ja, die Inflation ist ein sehr ernstes Thema. Wenn man Wählerumfragen sieht, ist das auch das Thema, das die deutschen Wählerinnen und Wähler derzeit am meisten interessiert. Deshalb ist es ein Thema, bei dem ich sehr genau hinhöre, was hier gesagt wird. Herr Pohle, ich danke Ihnen für Ihre Rede, das möchte ich sehr deutlich sagen. Sie haben darin auch von der Angebots- und Nachfrageseite Ausführungen gemacht. Die Kernbotschaft – ich sage einmal, der Urfehler, der uns in unsere inflationären Tendenzen heute hier in Europa treibt – ist eine Geldpolitik, die die Europäische Zentralbank macht. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank hat zu einer massiven Ausweitung der Geldmenge geführt. Ich sage zugleich: Die Geldumlaufgeschwindigkeit ist ein Stück zurückgegangen. Das dämpft in gewisser Art und Weise auch inflationäre Tendenzen. Wir sehen, dass das Geld Anlagemöglichkeiten sucht. Zunächst haben reiche Griechen oder Zyprioten in Berlin Häuser gekauft. In Berlin stiegen die Häuserpreise, weil Berlin vor zehn, fünfzehn Jahren eigentlich für eine deutsche Hauptstadt ein preiswerter Immobilienmarkt war. Der Aktienmarkt hat eine riesige Hausse erlebt. Der hat sich faktisch aus der Finanzkrise heraus verdoppelt. Jetzt sehen wir, dass die allgemeinen inflationären Tendenzen in einem messbaren Warenkorb angekommen sind. In den USA, in Nordamerika, wird darüber diskutiert, ob sie den Peak der Inflation bereits überschritten haben. In Europa erwägt unsere Zentralbank einen ersten Zinsschritt und ist geneigt, sich aus Anleihekaufprogrammen perspektivisch zurückzuziehen. (Zuruf des Abg. Ronald Pohle, CDU) Wenn Sie sich als Politiker hier hinstellen und immer sagen, die Inflation sei entstanden durch Corona, durch gestörte Lieferketten oder durch den Ukrainekrieg, (Ronald Pohle, CDU: Wer hat denn das erzählt?) dann sage ich Ihnen: Das sind alles kleine Faktoren auf der Nachfrageseite. (Dirk Panter, SPD: Kleine Faktoren!) Wir haben ein viel größeres Problem mit unserer Geldmenge. Ich erwarte von unserer sächsischen Landespolitik, dass die vernünftigen Ansätze, die in unserer Bundesbank bestehen, von Ihnen, lieber Herr Finanzminister, bitte bei Beratungen mit anderen Finanzministern unterstützt werden, damit wir in Europa wieder zu einer seriösen Geldpolitik zurückkehren; denn das wäre langfristig der beste Inflationsschutz, den wir allen Europäern und Europäerinnen gewähren könnten. Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)