André Barth

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Löser, ich will Ihnen danken für die Debatte, die Sie heute begonnen haben, und für das schöne Bild von Sachsen, das Sie gemalt haben: viele Mietwohnungen in schönen kleinen sächsischen Städten, die historisch gewachsen sind. So etwas habe ich von den GRÜNEN lange nicht mehr gehört. Das hat mich sehr erfreut, bis auf das Wort „nölen“, das Sie in Ihrer zweiten Rederunde verwandt haben. Wir als Partei nölen nicht. Deshalb will ich mit einem konstruktiven Lösungsvorschlag für ein Problem anfangen, das Sie hier aufgeworfen haben. Ja, es gibt ältere Menschen in Großstädten, die in Dreiraumwohnungen wohnen. Wenn die sich überlegen, in eine kleinere Ein- oder Zweiraumwohnung umzuziehen. Dann kommen sie zu dem Ergebnis, dass ihnen das finanziell überhaupt nichts bringt, weil die kleinere Wohnung genauso teuer ist. Sie hatten vorgeschlagen, eine private Tauschbörse oder Ähnliches zu machen. Wie wäre es, wenn Sie in Dresden oder Leipzig ein konkretes Förderprogramm auflegen, bei dem der Umzug von älteren Menschen mit einem konkreten Betrag bezuschusst wird, den Sie dann logistisch durch städtische Unternehmen unterstützen, um dadurch aktiv Wohnraum freizulenken? Herr Pallas, das können Sie sich vielleicht als gute Idee aufschreiben. Das vielleicht zu dem Stichwort: Die AfD nölt nur rum. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das haben wir schon längst, Herr Barth!) – Wenn ich einmal einen guten Vorschlag mache, Herr Lippmann, dann müssen Sie sich den nicht gleich zu eigen machen. Sagen Sie einfach einmal respektvoll: Ja, die AfD liefert auch gute Vorschläge. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wir hatten den Vorschlag schon längst, Herr Barth!) – Den kannte ich aber nicht, muss ich Ihnen ehrlich sagen. Schauen wir uns einfach einmal die Zahlen an, die hier vorgetragen wurden: Leipzig plus 25, Dresden plus 15, der ländliche Raum in Sachsen plus 10 % Mietsteigerung. Das ist alles richtig. Die Leerstandsquoten sind auch richtig vorgetragen worden. Der Leerstand beträgt in ganz Sachsen 12 %, in Dresden 3 %, in Leipzig nur 1 %. Herr Löser, wir haben an derselben Anhörung im Ausschuss teilgenommen. Ich kann mich ganz genau daran erinnern, dass uns die Sachverständigen zum Bereich von Dresden erklärt haben, dass wir in einigen Stadtbezirken eine angespannte Wohnungslage haben. In anderen Stadtbezirken von Dresden haben wir aber eine nicht so angespannte Wohnungslage. Deshalb ist die Frage, die sich zuerst stellt: Ist es überhaupt notwendig gewesen, für die Stadt Dresden für das gesamte Stadtgebiet eine Mietpreisbremse zu erlassen? (Albrecht Pallas, SPD: Ich würde sagen: ja!) Sie sind zu dem Ergebnis gekommen: ja. Ich sage: Das ist nicht notwendig gewesen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie sind kein Dresdner!) Es ist einfach eine andere Meinung, die ich hier vortrage. Wir haben bestimmte Hotspots in Dresden, in denen wir ein ernstes Problem mit Mietpreisen haben. Das will ich nicht wegdiskutieren. Wenn Sie daraus aber ein Beglückungsprogramm für die gesamte Stadt machen, dann sage ich, dass das ein etwas zu populistischer Ansatz ist, Herr Pallas. (Albrecht Pallas, SPD: Die Zuspitzung ist populistisch. Es geht um den Zeitgewinn, um das …!) – Den Zeitgewinn brauchen wir in einigen Stadtteilen, aber nicht in der gesamten Stadt Dresden. Das will ich Ihnen hier heute ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei der AfD) Das lässt sich aber schwerer politisch verkaufen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er will ja kein Stadtbezirksbürgermeister werden!) – Das habe ich verstanden, Herr Gebhardt. Mal sehen, vielleicht schafft das auch Herr Schollbach. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das geht auch!) Dann kann ich nur sagen: armes Dresden. (Beifall bei der AfD –