André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Gebhardt, noch einmal danke, dass Sie das Thema Inflation heute hier ins Haus getragen haben. Bevor ich anfange, möchte ich erst einmal etwas zu Herrn Brünler anmerken. Herr Brünler, Sie haben gesagt, es gebe keine allgemeine Inflation, sondern wir sehen eine von Lebensmittel- und Strompreisen entkoppelte Inflation. Das haben Sie wortwörtlich gesagt. Ich sage: Ja, in den letzten zwei Monaten sind die Lebensmittelpreise im Vergleich zu anderen Verbrauchspreisen deutlich stärker angestiegen. Auch die Energiepreise sind in letzter Zeit deutlich stärker angestiegen. Wenn wir uns die Inflationsentwicklung in Deutschland aber langfristig anschauen, so haben wir in bestimmten Bereichen – ich sage einmal Aktienmarkt, Kunstmarkt, Anlagemarkt, Immobilienmarkt – schon ziemlich lange inflationäre Tendenzen, und von diesen inflationären Teilmärkten hat sich die Inflation langsam in den Kernbereich unserer täglichen Lebensmittel, die wir einkaufen, durchgesetzt. Ich sage Ihnen auch: Ja, es ist möglich, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf null Prozent zu senken. Die Verbraucher belasten die Anstiege von 20 oder mehr Prozent für Butter, Eier und Mehl. Hier sollte die Politik etwas tun. Wenn wir uns aber Ihren Antrag in der Gesamtheit anschauen, komme ich zu dem Ergebnis – ich sage es einmal ganz platt –: Das ist sozialistische Umverteilungspolitik, wie wir sie im real existierenden Sozialismus erlebt haben. Was wir brauchen, ist ein gesamtheitlicher Ansatz, wie wir vor dem Entstehen einer Lohnpreisspirale die Inflation wirksam bekämpfen können. (Beifall bei der AfD) Da kann ich Ihnen sagen, wir hatten letztes Mal hier einen relativ umfassenden Antrag nach dem Prinzip: Wir erhöhen nicht die Bruttolöhne, wir tun aber alles dafür, dass mehr Netto im Portmonee beim Arbeitnehmer bleibt und dass auch Pendler und Ähnliche entlastet werden. Wenn wir diesen Grundsatz unseres Antrages mit den speziellen Forderungen, die Sie heute gerechtfertigterweise vortragen – ich nehme Ihre Gegenfinanzierung einmal davon aus, mit dem Tafel-Problem, Herr Brünler, haben Sie auch recht, das sage ich seit einem halben Jahr hier in jeder Rede, dass die Tafeln in Plauen und Zwickau überlastet sind –, wenn wir also unseren AfD-Antrag mit Ihren Teilforderungen im Lebensmittelbereich ergänzen würden, dann könnten wir daraus einen noch besseren Antrag machen. Aber, lieber Herr Brünler, Sie haben unseren Antrag letztens hier im Hause abgelehnt und kommen jetzt sozusagen ganz engspurig, schmalspurig mit Verbraucher-SternchenInnen. Die sollen entlastet werden. Über den Gender-Stern schaue ich einmal hinweg. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Tschender, nicht gender!) Ich sage „gender“, das klingt besser als tschender. Da bin ich heute ganz großzügig, wir reden über den Inhalt. Wenn Sie meinen, dass Sie mit einem so schmalen Antrag die Inflation effizient bekämpfen können, Herr Gebhardt, da habe ich Sie etwas intelligenter eingeschätzt, muss ich ehrlich sagen. (Beifall bei der AfD) Ich nehme Ihnen das wirklich nicht ab. Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen. Herr Gebhardt, wir stellen uns jetzt einmal eine Tüte Mehl vor, (Zurufe von den LINKEN) die irgendwann im Kaufland, im Netto, bei EDEKA, egal wo, im Regal steht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Welche Sorte? –