André Barth

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Wäre ich böswillig, würde ich den Gesetzentwurf der LINKEN wie folgt zusammenfassen: staatliche Bevormundung, autokratische Ansätze und Einschränkung der Grundrechte – all das gerechtfertigt durch einen angeblichen Wohnraummangel in Sachsen. (Zuruf von den LINKEN) Ein typisch linker Ansatz wäre das, frisch aus der sozialistischen Mottenkiste hervorgekramt, und auch das gleiche unheilvolle Rezept von gestern. Und wenn dann Frau Nagel hier noch mit Zahlen schwindelt – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das macht sie nie!) – Sie hat gesagt: 2 500 Wohnungen – – (Juliane Nagel, DIE LINKE: Sie sind doch Ausschussvorsitzender und waren doch anwesend in der Sitzung!) In Leipzig waren es im Jahr 2019 laut der Untersuchungen von Quaestio 844 Wohnungen, und in Dresden sind es 1 150 bis 1 300 Wohnungen. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Um es noch einmal deutlich zu sagen: Das ist in der Anhörung vorgetragen worden. (Albrecht Pallas, SPD: Das ist doch veraltet! Es ist noch mehr vorgetragen worden! – Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) So, und wie wir als AfD-Fraktion zu dieser Einschätzung gekommen sind, werde ich Ihnen jetzt ausführlich darlegen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich dachte, das machen Sie jetzt schon!) Zuvor möchte ich aber den LINKEN noch einmal vor Augen führen, was uns von Ihnen unterscheidet. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ganz viel! –