André Barth

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Pallas, natürlich haben wir ein Problem mit der Inflation. Schön, dass Sie das auch erkennen. Da sind wir uns völlig einig. (Albrecht Pallas, SPD: Es ist kein Vermögen da in Ostdeutschland! – Unruhe) Wir reden über – – Darf ich jetzt sprechen oder wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? (Albrecht Pallas, SPD: Ja!) Die beantworte ich Ihnen. Okay. – Wir haben ein Problem der Inflation und dadurch steigen auch die Immobilienpreise. Völlig klar, wir müssen effizient die Inflation bekämpfen. Dazu tragen wir als AfD in jedem Plenum in Aktuellen Debatten vor. Sie lehnen unseren Inflationsantrag ab. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die Aktuelle Debatte hatte nichts mit der Inflation zu tun!) Ich habe gestern versucht, den Inflationsantrag von Herrn Gebhardt zu verbessern. Das ist das wichtigste Thema. Wir müssen die Inflation in den Griff bekommen, und wir müssen auch die Spekulationen im Immobilienmarkt managen. Aber warum gibt es Inflation im Immobilienmarkt? (Albrecht Pallas, SPD: Es geht um Spekulationen und es geht um die Verteilung und da ist Ostdeutschland benachteiligt!) Ich nenne jetzt – damit Sie beruhigt sind – auch das Wort Spekulation im Immobilienmarkt. Natürlich ist der Osten klar benachteiligt, weil wir hier keine große Firmendichte mit viel Eigenkapital in den Firmen haben, wie das in den Altbundesländern der Fall ist, weil die 40 Jahre mehr Zeit hatten, zu wirtschaften. Auch ein bundesdeutscher Bürger aus den Altbundesländern hatte mehr Zeit, Vermögensertrag über Generationen aufzubauen, als uns das hier nach1990 im statistischen Mittel gelungen ist. Aber das alles beiseitegelegt. Wir brauchen trotzdem langfristig dieselben Eigentumsverhältnisse, wie sie andere europäische Länder innerhalb und außerhalb der Eurozone haben. Wir müssen davon wegkommen, dass bei Lohnarbeit mit Mindestlohn – Sie arbeiten und kämpfen als SPD für gute Arbeitsbedingungen – das Geld letztendlich wieder zu 30 % in eine Mietwohnung investiert werden muss. Es wäre viel besser, wenn Arbeitnehmer in der Lage wären, wieder eine Wohnung zu erwerben oder ein Haus zu bauen. Davon entwickeln wir uns in Deutschland derzeit weit weg. Das sehe ich auch. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Die Förderung ist aber in Anbetracht der jetzigen Grundstücks- und Baupreise nicht mehr zeitgemäß. Die Förderrichtlinien müssten überarbeitet werden. Es muss uns gelingen, mehr Sächsinnen und Sachsen in eigenes Wohneigentum hinein unterstützend zu fördern. Das ist der einzige richtige, politische Weg. Ihre Mietpreisbremse ist – sagen wir einmal – wie Medizin, die eine Krankheit lindert, aber sie beseitigt nicht die Krankheit. Wir können auch nicht unseren städtischen Raum bis zum letzten Quadratmeter verdichten. Das können wir nicht. Irgendwann ist der städtische Raum nicht mehr lebenswert. Wir müssen einen Ausgleich zwischen Stadt und Land hinbekommen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wir dürfen nicht den städtischen Raum ausspielen. Wir dürfen aber auch nicht den ländlichen Raum ausspielen. Da hier etwas zu Ukrainern gesagt worden ist, will ich Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis mitteilen. Es gibt eine Familie – ich sage nicht in welchem Ortsteil – die haben für eine ukrainische Familie eine Wohnung hergerichtet. Die ukrainische Familie war 14 Tage da, stammte aus Kiew, und hat sich dann entschieden, in eine sächsische Großstadt zu wechseln. Wenn ich in einem Land zu Gast bin und Hilfe bekomme, kann dann nicht der Gastgeber lenkend einleiten und sagen, wenn wir in Dresden ein Problem haben, müssen die ukrainischen Gäste im Freistaat Sachsen akzeptieren, im ländlichen Raum zu leben? (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das sind Menschen, keine Gegenstände! Also bitte!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.