André Barth

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Löser, ich werde genauso freundlich weitermachen. Es ist ein völlig neuer Ansatz, dass wir uns hier freundlich und sachlich miteinander austauschen. – Ich sage erst einmal: Wer verhindert in Dresden eine Fehlbelegungsabgabe für Superreiche in Sozialwohnungen? Es ist, glaube ich, eine linke Bürgermeisterin. (Zuruf von der AfD: So ist es!) Sie sollten vielleicht einmal drüber nachdenken und daran arbeiten. Ich möchte Ihnen nur sagen: Es gibt das eine oder andere Instrument, das den Wohnungsmarkt teilweise entschärfen könnte. Dafür tut eine linke Bürgermeisterin in Dresden einfach zu wenig. Herr Pallas, Sie könnten, falls Sie gewählt werden, einmal ein Augenmerk darauflegen. Wir führen hier jedes Jahr, wenn es Sommer wird – ich habe nachgeschaut: im Juni 2021, auch im Jahr 2018 im Sommer und im Jahr 2019 kurz vor den Sommerferien – die Debatte über bezahlbares Wohnen. Ich habe mir einmal die Freude gemacht, die Sprechzettel von damals anzuschauen und habe festgestellt: In den letzten drei Jahren hat sich nicht viel geändert, außer dass die Inflation dazu gekommen ist. Ich möchte Sie Folgendes fragen: Was ist in Deutschland daran schuld, dass die Mietpreise so teuer geworden sind? (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Es gibt einige Gründe, und ich möchte einige herausnehmen. Das ist zum einen nach wie vor die Nullzinspolitik der EZB. (Dirk Panter, SPD: Ha! Ha! Das war mir klar! –