Marco Böhme

wegen eines angeblich dringlichen Antrags. Dieser Antrag war nicht dringlich. Die Dringlichkeit war vorher nicht gegeben und sie war es auch nach der Aussprache des Ministers nicht; denn wir hatten letzte Woche ein Sonderausschussplenum, wo all das, was gerade besprochen wurde, auch schon Thema war. Wir haben keinen neuen Informationsstand. Auch die Presse wurde letzte Woche ausführlich darüber informiert. Es wurde dringlich beraten und dringlich informiert. Es gibt Handlungsempfehlungen, die die Ministerien jetzt umsetzen. Wir haben letzte Woche schon erfahren, dass es kein neues Problem ist. Wenn es Ihnen um eine Aussprache geht, hätten alle Fraktionen im Hohen Haus ihre Beiträge zur Aktuellen Debatte noch ändern können. Da die Information am 27.10.2023 kam, hätten Sie bis Montag ganz regulär einen Antrag stellen können. Die Koalitionsfraktionen haben sogar noch einen Antrag übrig. Sie haben neben dem Prioritätenantrag noch zwei weitere Anträge, stellen aber nur einen. Es wäre also zeitlich alles möglich gewesen. Nur weil ein Antrag angeblich juristisch korrekt ist – und Sie haben gerade viele Punkte wieder revidiert, Herr Zwerg, die Sie jetzt nicht mehr wollen, weil es dann doch juristische Probleme gab –, heißt das nicht, dass automatisch politisch per Mehrheit entschieden werden muss, ob er dringlich ist. Es gab eine Sonderausschusssitzung, es gab Debatten, es gibt Pressestatements, sogar Lösungsvorschläge, und es hätte die Möglichkeit der Aktuellen Debatte gegeben. Deswegen sehen wir diese Dringlichkeit nicht. Wir verstehen nicht, warum ein Teil der Koalition diesen Rechtsaußen-Leuten so eine Bühne gibt. (Beifall bei den LINKEN)