Dirk Panter

Vielen Dank, Herr Kollege Böhme. (André Barth, AfD: Wächst jetzt zusammen, was zusammengehört?) Ich hätte gern gesagt, dass wir in Sachsen ganz eigene Möglichkeiten haben, den Strukturwandel selbst im Kleinem zu gestalten. Es ist sicherlich allen bekannt: Es gibt sowohl die Kommune Spreetal in der Oberlausitz als auch die Kommune Spremberg. (Zuruf von der AfD: Die liegt in Brandenburg!) – Die eine liegt in Sachsen, die andere liegt in Brandenburg. – Es gibt auch ein Industriegebiet „Schwarze Pumpe“, das länderübergreifend ist. Man fragt sich, warum dieses Industriegebiet auf der Brandenburger Seite besser genutzt wird bzw. ausgelastet ist als auf der sächsischen Seite. Wenn man nicht zu lange ausführt, kommt man ganz schnell auf den Punkt, dass wir in Sachen einen um 40 Basispunkte höheren Gewerbesteuerhebesatz haben. (Thomas Thumm, AfD: Im Durchschnitt!) Dieser wird durch die Kommunalaufsicht vorgegeben, die darauf drängt, dass die Kommunen unbedingt immer wieder ihre eigenen Steuern ausschöpfen. Wenn wir das aber tun, gerade auch in einem Wettbewerb – zum Beispiel zu Brandenburg –, dann werden wir dem Strukturwandel selbst im Kleinen nicht gerecht. Dann müssen wir selbst sehen, wie wir uns an die eigene Nase fassen können, um die eigene Region zu unterstützen. Das ist aber ein völlig falsches Verständnis von soliden Finanzen. Das habe ich vorhin schon ausgeführt. Ich finde, damit fängt es schon an und das hätte ich gern noch zu der Rede von Herrn Kuhnert gesagt; als kleinen Hinweis auch an die Staatsregierung. Danke. (Vereinzelt Beifall bei der SPD –