Dirk Panter

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Die Regierungserklärung, die wir gerade gehört haben, war in meinen Augen eine Rede der Gegensätze. Das fängt beim Titel an: mehr kommunale Selbstverwaltung, weniger Staat. Das setzt die Kommunen auf die eine Seite und den Staat auf die andere. Ich meine, es ist ein Fehler, diese Gegensätze rhetorisch aufzumachen und dadurch den Staat schlechtzureden; denn dieser Gegensatz von Kommune und Staat ist in meinen Augen sachlich und politisch falsch. Sachlich ist er falsch, weil die Kommunen Teil der Länder sind, und zwar nicht nur geografisch, sondern auch in der Staatsorganisation. Politisch ist er falsch, weil dieser Gegensatz zu einer Haltung führt, die für unser Land nicht gut ist. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und den LINKEN – Beifall der Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die sächsischen Kommunen sind Teil des Freistaates, nicht sein Gegenüber. Man kann den Freistaat nicht ohne die Kommunen denken; denn in den Kommunen sorgen die Unternehmen für die sächsischen Steuereinnahmen oder die Beschäftigten, die Sachsens Einkommensteueranteile erwirtschaften. Das tun auch die Polizeireviere, die hier stehen und die der Freistaat unterhält, sowie die Schulen, an denen die Lehrerinnen und Lehrer seit Jahrzehnten für gute Ergebnisse bei allen Bildungsstudien sorgen. Diese stehen in den Kommunen, genauso wie die Hochschulen, die Kultureinrichtungen, die Energieversorger, die Wohnungsgenossenschaften, die Krankenhäuser und die Geflüchtetenunterkünfte. Kurzum: Der Freistaat Sachsen und seine Kommunen sind nicht zwei verschiedene Paar Schuhe, sondern das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. (Beifall bei der SPD) Das ist keine reine Semantik, sondern es hat ganz konkrete Folgen für die Politik, die in diesem Land gemacht wird. Herr Staatsminister, einer Ihrer Amtsvorgänger hat im Jahr 2011 fast die Hälfte aller sächsischen Polizeireviere geschlossen, um Geld zu sparen und Personal abzubauen. Anfang des Jahrtausends wurden in Sachsen fast die Hälfte aller Schulen geschlossen, weil die Schülerzahlen zurückgegangen waren und um Geld zu sparen. Diese Entscheidungen hatten gravierende Folgen für das Verhältnis zwischen Land und Kommunen. Für viele Kommunen war das eine Katastrophe. Gemeinsam haben wir in der Koalition seit 2014 dafür gesorgt, dass es keine weiteren Kürzungen gibt und dass der Personalabbau gestoppt wurde. Darüber bin ich sehr froh. Und auch die Schulschließungen würden sich heute so nicht mehr wiederholen. Dafür haben wir in der Koalition mit der Schulgesetznovelle gesorgt. Doch die Folgen dieser Fehlentscheidung wirken bis heute nach. Auch hier sitzen wir gemeinsam in einem Boot. Das zeigt: Was immer wir in Sachsen tun, müssen wir gemeinsam tun; denn das hat Auswirkungen auf unser aller Zukunft. Sehr geehrter Herr Schuster! Natürlich haben Sie recht damit, dass die Kommunen mehr Spielräume, mehr Selbstverwaltung und weniger Bürokratie benötigen. Darin sind wir uns völlig einig. Deshalb setzen wir uns für mehr Pauschalierung und mehr Vereinfachung ein. Dafür gibt es gute Beispiele: Die kommunale Zusammenarbeit bei LEADER ist das eine, im sozialen Bereich sind es die Kommunalpauschalenverordnung, die Pauschalierungen der kommunalen Straßenbaubudgets und die Schulhausbaubudgets für die kreisfreien Städte. Das alles sind Beispiele für unbürokratische Wege, die in den Kommunen gut ankommen. Doch es ist auch richtig, dass diese Ansätze bei Weitem nicht ausreichen. Deshalb kämpfen wir so vehement dafür, den bürokratischen Aufwand in den Förderverfahren zu reduzieren, zum Beispiel die Stichprobenverfahren zu reduzieren oder die Verwendungsnachweisführung zu vereinfachen. Es kann doch nicht sein, dass ein sächsischer Sportverein sich mehr mit Bürokratie als mit Sport beschäftigen muss, wenn er einen Förderantrag stellt. Um einmal ein konkretes Beispiel zu nennen: Ein sächsischer Sportverein beantragt eine Beregnungsanlage für einen Rasenplatz – Kostenpunkt: 40 000 Euro. Die Förderung soll 20 000 Euro, somit die Hälfte, betragen. Nach langem, schwierigen Antragsprozedere wird dem Antrag stattgegeben. – Super! Doch zu welchem Preis? Für 20 000 Euro Förderung wurden Hunderte Stunden in den Antrag, in die Umsetzung und nun in die Verwendungsnachweisführung gesteckt, und zwar von ehrenamtlichen Vereinsmitgliedern, von kommunalen Angestellten und von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SAB. Dabei musste alles doppelt und dreifach nachgewiesen werden. Dass eine Fachfirma den Einbau durchgeführt hat und dafür auch haftet? – Egal! Hier ein Lieferschein, dort ein Zertifikat, da ein Nachweis – am Ende steht Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis. Für 20 000 Euro Förderung wurde ein Vielfaches für Personal ausgegeben. Warum? Weil ein kleiner Verein, der selbst für diese Beregnungsanlage 20 000 Euro aufgewandt hat, dann damit türmt? Das ist ausufernde Bürokratie. Die liegt auch am Land und daran, dass das Prinzip des schwarzen Schafes von manchen zum Dogma erhoben wurde, anstatt den Kommunen stärker zu vertrauen. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Auch hier gilt es, wieder Maß und Mitte zu finden, um die kommunale Selbstverwaltung im Blick zu haben. Dann braucht es zum Beispiel in Zukunft für die Förderung eines Jugendherbergsbaues nicht sechs unterschiedliche baufachliche Prüfungen für ein und dasselbe Gebäude. Selbstverwaltung hat nicht nur etwas mit weniger Bürokratie zu tun. Bei Selbstverwaltung geht es auch darum, die Mittel zu haben, dass man selbst etwas gestalten kann. Dass das Thema Kommunalfinanzen in der gesamten Regierungserklärung kaum eine Rolle gespielt hat, obwohl die Kommunalaufsicht beim SMI liegt und das SMI Mitglied im FAG-Beirat ist, hat mich verblüfft. Nun bin ich keiner, der die Finanzsituation der Kommunen in Sachsen schwarzmalen möchte. Ich kann es aber auch nicht unterstützen, sie schönzureden; denn wir haben dort klar Aufgaben und Probleme zu lösen. Für uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass die Kommunen eine gute und verlässliche finanzielle Ausstattung haben. Wir haben das Konnexitätsprinzip in die Sächsische Verfassung geschrieben, das ist richtig. Das sorgt dafür, dass bei neuen Aufgaben das Geld folgen muss. Wenn wir das mit dem Bund auch hinbekommen würden, wäre das für uns ein Segen, richtig. Aber genauso, wie wir eine gute Verfassung mit dem Konnexitätsprinzip besser gemacht haben, müssen wir auch ein gutes Finanzausgleichsgesetz mit einer Reform noch besser machen. Hierbei darf es zum Beispiel, um auch hier konkret zu sein, künftig nicht mehr nur um Einwohnerzahlen gehen. Wir müssen stärker an Regionen und Aufgaben denken. Zum Beispiel sind Schkeuditz und AnnabergBuchholz beides Mittelzentren. Sie haben annähernd fast die gleiche Bevölkerungszahl. Aber in ihrem jeweiligen Umland haben sie eine unterschiedliche Funktion. Die gilt es in Zukunft besser zu berücksichtigen. Wenn wir über die Ausstattung von Kommunen reden, geht es nicht nur um die Finanzausstattung im FAG, sondern es geht auch um die Infrastruktur, die wie ein Netz über unseren Kommunen liegt. Es geht um das Verkehrsnetz, die Straßen, Brücken, den ÖPNV. Es geht genauso um das Energienetz mit Erzeugungsstandorten, mit Leitungen, mit Braunkohlerevieren und Solarparks, Windkraftanlagen. Es geht um das Datennetz mit Breitband, Mobilfunkabdeckung und um die soziale Infrastruktur wie das Krankenhausnetz oder das Schulnetz. Aus unserer Sicht ist es all das, was Herr Schuster vorhin als zentrale Aspekte der Daseinsvorsorge genannt hat. All diese Punkte hat die CDU-Fraktion in der vergangenen Woche unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Das darf nicht passieren. Wir als Land sind in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur in ganz Sachsen auf Vordermann ist, dass die Schulen saniert sind, der ÖPNV fährt und schnelles Internet überall verfügbar ist. (Beifall bei der SPD) Unsere Kommunen brauchen diese Infrastrukturen. Das ist Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und gute Arbeitsplätze. (Beifall bei der SPD) Herr Schuster, wenn Sie sagen, Verantwortung wo sie hingehört, sage ich: ja, gern. Die Infrastruktur in diesem Land ist unsere Verantwortung. Deshalb kämpfen wir für mehr und für richtige Investitionen in unserem Land. Deshalb kämpfen wir für einen Sachsen-Fonds. Nicht nur die aktuelle Investitionsstufe des DGB Sachsen bestärkt uns darin. Sie haben vorhin zu Recht über die Erfolgsgeschichte der sächsischen Kommunen referiert. Das ist in weiten Teilen völlig richtig. Sie haben auch gesagt, man kann Vergangenheit nicht einfach verlängern. Auch das ist richtig. Aber was ist die Schlussfolgerung daraus? Die Schlussfolgerung daraus ist, dass wir jetzt die Zukunft in den Blick nehmen müssen und nicht über Abbauszenarien reden. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Ich möchte gern noch einen letzten Gegensatz ansprechen, den Herr Staatsminister Schuster in seiner Rede aufgemacht hat. Das ist der Gegensatz zwischen dem Gemeinderat auf der einen Seite und Verbänden und Gruppen auf der anderen Seite. Ich halte auch diese Gegenüberstellung für wenig glücklich; denn um wen geht es, wenn wir auf kommunaler Ebene über Verbände und Interessengruppen sprechen? Es geht um die örtliche Feuerwehr, die lokalen Bauern, den Elternrat der Grundschule, Sportvereine, Kulturvereine und Bürgerinitiativen. Das sind aus meiner Sicht mit ihren unterschiedlichen Meinungen keine Gegenspieler zum Gemeinderat. Genauso wenig ist ein Gemeinderat ein einheitlicher monolithischer Block. Die Vielfalt unserer Gesellschaft spiegelt sich in unseren Kommunen, in den verschiedenen Verbänden und Gruppen genauso wider wie in der Zusammensetzung des Gemeinderates; denn der Respekt vor Vielfalt in der Gesellschaft, vor demokratischen Entscheidungen und Mehrheiten im Gemeinderat ist die eigentliche Herausforderung für die Demokratie. Das heißt, Gemeinsamkeiten suchen und Kompromisse finden, mit denen sich eine tragfähige Mehrheit schmieden lässt, so schafft man sozialen Zusammenhalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Kommune neu denken“ ist ein schönes Motto. Das heißt für uns als SPD-Fraktion, Kommunen und Land gemeinsam zu denken, für eine verlässliche Finanzausstattung zu sorgen, eine leistungsfähige Infrastruktur zu garantieren und den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie zu stärken. Dafür braucht es weder mehr noch weniger Staat. Dafür braucht es einen guten Staat: einen Staat, in dem die Daseinsvorsorge von der Polizei über Bildung bis hin zur medizinischen Versorgung verlässlich funktioniert, einen Staat, der ermöglicht, statt alleinzulassen, einen Staat, der schnell und effizient arbeitet. So denken wir Kommunen und Freistaat gern neu, nicht mit Staatsabbau, sondern mit dem gemeinsamen Blick in die Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)