Dirk Panter

Es ist uns sehr wohl bewusst, dass DIE LINKE mit ihrem Antrag hier ein bestehendes Problem aufzeigt, welches schon seit geraumer Zeit auf eine Lösung wartet. Sie beschreiben in der Begründung zu Ihrem Antrag völlig richtig, wie im Zuge der Wende diese Altschulden entstanden sind. Ein besonders eklatantes Beispiel hierfür ist die Stadt Johanngeorgenstadt. 1946 wurde die komplette Altstadt abgerissen und an ihrer Stelle eine sozialistische Stadt neu aufgebaut. Die Schulden hierfür wurden 1990 – wie von Ihnen korrekt beschrieben – als Altschulden übernommen. In den Folgejahren kam dann noch eine Schippe drauf: Zusätzlich zu diesen Krediten hat die Stadt in den frühen Neunzigerjahren Kredite über 30 Millionen DM für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen aufgenommen. Nur: Seitdem ist die Bevölkerungszahl Johanngeorgenstadts eingebrochen. Viele der damals neu gebauten oder sanierten Wohnungen wurden abgerissen und existieren gar nicht mehr, trotzdem muss die Gemeinde die Kredite bis heute abstottern. In den letzten Jahren konnte die Stadt einen Großteil der Kredite wieder zurückzahlen, und das ist nicht zuletzt die Leistung des langjährigen Bürgermeisters Holger Hascheck von der SPD. Dennoch: Heute beträgt die Verschuldung der Stadt noch immer mehr als 1 500 Euro pro Kopf. Johanngeorgenstadt ist dabei nur ein einzelnes Beispiel unter vielen, wenn auch ein besonders extremes. Genau wie Johanngeorgenstadt stehen auch viele andere Gemeinden vor demselben Problem: Sie haben mit Leerstand zu kämpfen und müssen wieder angesprochen. Sie haben darauf insistiert, haben Anträge eingebracht und sind gegen Wände gelaufen. Wir meinen, wir müssen es jetzt einfach in die Hand nehmen. Wir wollen heute kein Geld beschließen. Über dieses Geld müssen wir im Haushalt verhandeln.