Dirk Panter

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten natürlich einige Worte zu dem Entschließungsantrag verlieren. Ich muss Ihnen sagen: Wie so oft bin ich Ihnen für diesen Entschließungsantrag dankbar; denn er zeigt schwarz auf weiß, wes Geistes Kind Sie sind. (Lachen und Zurufe von der AfD) Das sind dann auch keine Fake News, sondern man kann sich auf die einzelnen Punkte in aller Ruhe und Sachlichkeit in diesem Plenum beziehen. Ich möchte gern einen Punkt herausgreifen: Sie sind gegen eine Vermögensabgabe und gegen einen Lastenausgleich, was Immobilienbesitzer betrifft. Diesen Lastenausgleich habe ich in der Diskussion noch nicht so richtig wahrgenommen, Vermögensabgabe schon. Sie sagen vor allem, dass eine solche Abgabe dem Leistungsprinzip widerspricht – im Wortlaut, im O-Ton. Das steht in Ihrem Antrag. Ich möchte Ihnen dazu gern sagen, dass ich der festen Überzeugung bin, dass die, die in der Vergangenheit, aber gerade aktuell am meisten leisten, mit Sicherheit über das geringste Vermögen verfügen. Darüber sollte man sich, denke ich, einmal in aller Ruhe Gedanken machen. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BRÜNDNISGRÜNEN) Darüber hinaus sagen Sie einerseits, Sie wollen noch kürzer tilgen, wissen aber nicht genau, was mit dem Geld anzufangen sein soll, und möchten aber – einen Vorschlag machen Sie dann schon – den sächsischen Unternehmen Zuschüsse gewähren. Ich finde, das ist ein hehrer Anspruch. Das ist in Ordnung. (Zuruf von der AfD: Danke, Herr Panter!) Aber ist Ihnen bewusst, dass Sie damit knapp 900 Millionen Euro allein für Zuschüsse gewähren wollen? Ist Ihnen das bewusst gewesen, als Sie den Antrag geschrieben haben? Wenn nicht, empfehle ich einen Blick auf die Website des Statistischen Landesamtes. Dort kann man sich die Zahlen innerhalb von drei Minuten herunterladen. Das ist überhaupt kein Problem. Dann können Sie es einmal selbst berechnen. Das passt aus unserer Sicht nicht zusammen: kürzer tilgen, aber gleichzeitig fast eine Milliarde dort ausgeben. Das passt nicht. Ich möchte Sie gern – Herr Zwerg hat vorhin zum Thema Zahlen und SAP gesagt und was alles schwierig wäre, Zuschuss und Darlehen – kurz auf die aktuellen Zahlen hinweisen, die man ohne Probleme im Internet nachlesen kann. Da müssen Sie nicht so veraltete Zahlen nehmen wie die Ihrigen. Aber sie haben Ihnen besser in den Kram gepasst. Das Zuschussprogramm des Bundes, das auch in Sachsen abgewickelt wird, hat bei uns schon jetzt eine Bewilligungsquote von über 50 %. In Sachsen-Anhalt und in Thüringen sind es 4 % bzw.17 % – Stand: 7. April, abends. Wenn wir noch aktueller werden wollen, dann schauen wir uns einmal das Darlehensprogramm an. Sie meinten, dass wir kaum Nachfrage hätten. Stand gestern Abend haben wir 14 000 Anträge mit einem Volumen von über 200 Millionen Euro. Davon sind 150 Millionen Euro schon bewilligt. (Beifall bei der SPD) Bei dem Zuschussprogramm des Bundes beträgt das Gesamtvolumen ungefähr 270 Millionen Euro, Stand: gestern Abend. Da haben wir viel mehr Anträge, weil der Betrag kleiner ist. (Zuruf von der AfD: Im Gegenteil!) Das sind über 50 000. Ich komme zum Ende. Der letzte Satz lautet: Wir werden Ihren Entschließungsantrag selbstverständlich ablehnen, weil er vollkommen unsubstantiiert ist. Danke. (Beifall bei der SPD)