Dirk Panter

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir spannen heute einen kraftvollen Schutzschirm für unser Gesundheitssystem, unsere Kommunen, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für unsere Unternehmen. Wir machen aktuell sehr vieles möglich, um die Auswirkungen der Corona-Krise so gut wie möglich abzufedern. Es geht um Existenzsicherung, denn diese Krise ist eine große Herausforderung für unser Gemeinwesen. Wir machen aber auch im Vergleich zu anderen Ländern momentan vieles richtig. In der Krise zeigt sich: Der deutsche Staat ist besser als sein Ruf. In wichtigen Punkten wurden Gesetze schneller auf den Weg gebracht, als in der Kaufhalle die Klopapierregale aufgefüllt werden konnten – auch in Sachsen. Deshalb danke ich der Staatsregierung, der Staatsverwaltung und den Abgeordneten für die unermüdliche Arbeit in den letzten Wochen; aber auch allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses für die konstruktiven Sitzungen und für die wichtigen Anmerkungen der Opposition. Wir alle wissen, die Corona-Krise ist nicht gerecht. Sie trifft die Menschen in ungleichem Ausmaß. Mancher Betrieb profitiert, weil er beispielsweise Desinfektionsmittel herstellt, andere stehen vor den Scherben ihrer Existenz. Viele Eltern, vor allem alleinerziehende, sind mit der Schulbetreuung und parallelem Homeoffice am Anschlag. Viele geben alles im Job, um unser Gemeinwesen aufrechtzuerhalten – im Konsum oder im Krankenhaus. Andere sind in Kurzarbeit, haben Existenzsorgen, viele Menschen mit kleinem Einkommen sind besonders hart betroffen. Wiederum andere reden von Entschleunigung oder sind gelangweilt – manche wissen auch nichts so recht mit sich anzufangen, hat man den Eindruck. Die Corona-Krise ist nicht gerecht. Deshalb ist es die Aufgabe von uns Abgeordneten und der Regierung, in dieser Krise Dinge zu tun, die möglichst gerecht wirken. Das Kurzarbeitergeld des Bundes verhindert, dass Beschäftigte massenhaft entlassen werden müssen, die Grundsicherung ohne Prüfung für alle zu öffnen, die jetzt schuldlos wegen der Corona-Krise ihren Job oder Aufträge verlieren, ist genau der richtige Weg; denn die Menschen verdienen die Sicherheit, nicht nach ganz unten abzurutschen. In Sachsen dürfen sich nicht die Fehler nach der Bankenkrise 2010 wiederholen. Die damalige Regierung hat den Sozialstaat massiv gekürzt. Es wurde zu wenig in die Zukunft investiert. Die Folgen waren zu wenig Polizisten und zu wenig Lehrer, zu wenig Investitionen in die Digitalisierung und den sozialen Zusammenhalt. Es war Krisenbewältigung auf dem Rücken der kleinen Leute. Damit es jedem klar ist: So etwas hat es in bisherigen Krisen mit der SPD noch nie gegeben, und das wird es mit der SPD auch in dieser Krise nicht geben. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) Auch dem lauter werdenden Ruf nach einer Steuersenkung für Spitzenverdiener erteilen wir eine klare Absage. Stattdessen müssen auch starke Schultern ihren Teil der Last tragen, zum Beispiel in Form eines Corona-Solis. (Zuruf von der AfD) – Wir kommen später noch zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion. (Zuruf von der AfD: Genau!) Die Krise darf auf jeden Fall nicht dazu führen, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergeht. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Wir werden in den kommenden Haushalten über Prioritäten sprechen müssen. Die Gesetze, die wir heute beschließen werden, atmen trotzdem einen neuen Geist. Sie zeigen, dass diese Regierung eine andere als 2010 ist. Selbst der Finanzminister hat vergangene Woche deutlich gemacht, dass wir – ich zitiere – „nicht der Versuchung erliegen dürfen, sinkenden Einnahmen auf der Ausgabenseite hinterherzusparen“. Ich danke dem Finanzminister für diese klare Aussage; denn diese Koalition wird es nicht zulassen, dass wir bei Lehrern, bei Polizisten oder beim sozialen Zusammenhalt sparen. Uns geht es mit den vorliegenden Gesetzentwürfen um drei Dinge: um die unmittelbare Krisenbewältigung, um die Folgen, aber auch um einen Konjunkturimpuls. Bei der unmittelbaren Krisenbewältigung stehen Menschenleben, Arbeitsplätze und Unternehmen im Mittelpunkt. Die Folgen der Krise dürfen uns nicht lähmen, sondern wir müssen Maßnahmen ergreifen und investieren, um die Krise wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich abzufedern. Dabei brauchen wir auch eine neue Art der Wertschätzung. In der Krise ist doch jetzt klargeworden – hoffentlich jeder und jedem –, dass die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen von wichtigen Jobs besser werden müssen: im Krankenhaus, in der Kaufhalle oder in den Kitas. Es geht auch darum, mit klugen langfristigen Konjunkturmaßnahmen die Krise zum Aufbruch zu machen. Kurz gesagt: Es geht um einen handlungsfähigen Staat und ein solidarisches Miteinander. Wir haben in den letzten Jahren mühsam dafür gesorgt, dass es wieder mehr Lehrer, mehr Polizistinnen und Polizisten, mehr Geld für den sozialen Zusammenhalt gibt. Diese Erfolge darf und wird uns die Corona-Krise nicht kaputtmachen. Das ist nicht zuletzt eine Frage der Gerechtigkeit, denn die Menschen in Sachsen sind darauf angewiesen, dass der Staat ordentlich funktioniert. Für all diese Überlegungen brauchen wir vernünftige finanzielle Spielräume. Deshalb lösen wir heute die Schuldenbremse. Ich darf für die SPD sagen: unter der Bedingung, zu einem späteren Zeitpunkt die Regeln zur Rückzahlung der Kredite anzupassen. (Zuruf von der AfD) Denn die Bewältigung der Corona-Krise ist eine Generationenaufgabe. Deshalb wird es auch eine Generation Zeit brauchen, um die Kredite zurückzubezahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam werden wir diese Krise meistern. Schon in den letzten Jahren habe ich gesehen, was wir erreichen können, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen – und das auch noch in die gleiche Richtung. Es war vielleicht nicht immer alles richtig, aber immer mit dem Anspruch versehen, das Beste für Sachsen zu erreichen. Das gilt auch in dieser beispiellosen Krise. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU)