Frank Richter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Vieles Wichtige ist zum Thema bereits gesagt worden. Ich will meinerseits zum Thema starke Demokratie einige wenige zusätzliche und vielleicht notwendige korrigierende Bemerkungen machen. Das Erste: Natürlich können wir darüber sprechen, dass vor 30 Jahren hier ein starkes Parlament, eine starke Demokratie entstanden sind. Wichtiger und richtiger wäre es zu sagen, die Demokratie ist vor 30 Jahren nicht vom sächsischen Himmel gefallen. Die Demokratie hat vor 31 Jahren in diesem Land Gestalt angenommen. Das, was damals geschehen ist, wissen Sie. Ich kann ganz und gar nicht ertragen, dass dies im Blick auf die inhaltlichen Beziehungen, aber auch im Blick auf das Symbolkapital ausgerechnet von den neuen Rechten in Anspruch genommen wird, die sich mit der einen oder anderen Bemerkung immer wieder auf die Zeit von vor 31 Jahren beziehen, als damals gerufen wurde: „Wir sind das Volk!“ Dieser Ruf war ein ausdrücklich auf Versöhnung orientierter Ruf, ein auf Verständigung orientierter Ruf und nicht ein Ruf der Aggressivität. (Zurufe von der AfD) Es wäre schwer erträglich, wenn stehengelassen würde, dass Egon Bahr, ein großer Sozialdemokrat, ebenso wie Gustav Heinemann, ein großer Sozialdemokrat, mit seiner Formulierung ausschließlich als ein Gegner der deutschen Einheit aufgefasst würde. Meine Damen und Herren, ich konnte das Zitat in der Kürze jetzt nicht nachprüfen, ich kann nicht ausschließen, dass es so formuliert worden ist. Ich hatte zwei, drei Gelegenheiten – das gehört zu den schönen Momenten meines Lebens –, Egon Bahr persönlich zu sprechen. Er hat mir mehrfach ausdrücklich gesagt, dass er sich über die Wiedervereinigung gefreut hat und ein überzeugter Vertreter dieses politischen Vorgangs war. (Zurufe von der AfD) – Dann hat er sich halt korrigiert, meine Damen und Herren. (Zurufe von der AfD) – Ja, es kann sein, dass Menschen dazulernen. Das darf auch Ihnen ins Stammbuch geschrieben werden. Deshalb sage ich Ihnen das jetzt. (Zurufe von der AfD) Die Ostpolitik der SPD Willy Brandts und Egon Bahrs hat übrigens maßgeblich dazu beigetragen – das ist, glaube ich, nicht strittig –, dass wir heute hier gemeinsam unter diesem Dach, unter demokratischen Verhältnissen sein können. Ein zweiter Hinweis, der mir im Blick auf Gegenwart und Zukunft allerdings mindestens genauso wichtig ist: Demokratie ist die einzige Herrschaftsform, die man lernen muss. Selbst wenn es niemals diktatorische Verhältnisse in diesem Land gegeben hätte, müssten wir trotzdem lernen, wie Demokratie funktioniert. Woraus schöpft Demokratie ihre Stärke? Aus starken Demokraten. Herr Lippmann hat es angedeutet: Ohne Überzeugungstäter in Sachen Demokratie können auch Demokratien degenerieren. Ich verweise darauf, dass im vorpolitischen, gern auch im vordemokratischen Bereich Grundlagen gelegt werden, auf die unsere Demokratie nicht verzichten kann, à la Böckenförde: Der demokratische Staat steht auf Grundlagen, die er selbst nicht garantieren kann. Wo werden diese Grundlagen gelegt, meine Damen und Herren? Unter anderem dort, wo es um das Erlernen von Toleranz, von Verständigungsbereitschaft, von wahrheitsorientierter Sprache, von wahrheitsorientierter Kommunikation, von Empathie und Perspektivwechsel geht. An der Stelle weise ich als kulturpolitischer Sprecher darauf hin – Sie sehen es mir nach –, dass eine Stärke dieses Freistaates auch in seinem kulturellen Ziel liegt. Wie heißt es in Artikel 1 unserer Verfassung: „Der Freistaat Sachsen … ist ein demokratischer, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Kultur verpflichteter sozialer Rechtsstaat.“ Kultur ist nicht nur eine Geschichte, die unter Freizeitgestaltung abgehandelt werden könnte, oder eine Geschichte, die quasi als nicht systemrelevant beiseitegeschoben werden könnte. Es ist wichtig, dass die Kulturpolitiker in diesen schwierigen Zeiten der Coronakrise und der Bekämpfung der Pandemie darauf achten, dass wir alle darauf achten, dass dieser Bereich unserer Gesellschaft, den ich für systemrelevant bezeichne, auch für die Demokratie keinen Schaden nimmt. Ich hatte vor Kurzem die Gelegenheit, mit einem anderen großen Sozialdemokraten, den Sie auch hätten zitieren können, aber der Ihnen offenbar weniger wichtig war, mit Markus Meckel zu sprechen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte zum Schluss kommen.