Jörg Urban

Gut, vielen Dank. – Herr Dulig, selbstverständlich muss ich erwidern. Weglassen und die Probleme verschweigen, das ist üblicherweise das, was die Regierung hier zelebriert, gerade bei dem Bericht über die Corona-Lage; und es ist unsere Aufgabe als Opposition, die Dinge, die Sie weglassen und die nicht gut funktionieren, zu benennen. Es ist nicht unsere Aufgabe, die Regierung für das zu loben, was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Gerade, was die Wirtschaftshilfen betrifft: Ja, die November- und Dezember-Hilfen sind jetzt fast abgearbeitet. Aber Sie wissen genau, wie lange dies gedauert hat und wie viele Unternehmen schwer darunter gelitten haben, weil sie das Geld nicht hatten. Sie haben es zu verantworten, dass Monate vergehen mussten, bevor die Menschen an ihr Geld gekommen sind. Wir erleben aktuell bei den Hilfen aus dem Infektionsschutzgesetz einen ähnlichen Haufen noch nicht bearbeiteter Anträge. Auch deshalb kommen Unternehmer zu uns und fragen: Wie kann es sein, dass ich darauf so lange warten muss? Ich kenne einen Unternehmer in Bautzen, der drei Monate warten musste, bevor er überhaupt erst einmal eine Antwort von der SAB auf seine Anfrage bekam, wie weit sein Antrag bearbeitet sei. Selbstverständlich sind die Mitarbeiter in der SAB, die diese Anträge bearbeiten, schwer belastet. Aber dass sie so schwer belastet sind, weil nicht genügend Kapazitäten vorhanden sind, ist Ihre Verantwortung, und dabei hilft ihnen das Lob wenig. (Zuruf des Abg. Gerhard Liebscher, BÜNDNISGRÜNE) Bringen Sie Personal an die Stelle, an die es hingehört, dann funktioniert es auch. Die Bezeichnung „Wendehals“ weise ich natürlich – insbesondere, was die Coronakrise betrifft – absolut von mir. Wir hatten von Anfang an eine sehr klare Haltung zum Umgang mit Corona. (Zurufe der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, Sören Voigt, CDU, und Albrecht Pallas, SPD – Weitere Zurufe) Wir haben gesagt: Konzentrieren Sie sich auf die Risikogruppen. Prüfen Sie Ihre Maßnahmen auf Sinnhaftigkeit. – Beides tun Sie bis heute nicht ausreichend, und dafür kritisieren wir Sie. (Beifall bei der AfD)