Jörg Urban

Vielen Dank. – Ich möchte darauf erwidern, wenn Sie uns unterstellen, dass dieser Gesetzentwurf nichts weiter als eine Schmutzkampagne sei. Ich weiß auch genau, warum Sie so überreagieren. Dieser Gesetzentwurf möchte eigentlich nur das in Gesetzesform gießen, was Ihre Partei, was die Partei der CDU den Wählern versprochen hat, und weil Sie wissen, dass Sie Wortbruch begehen werden, reagieren Sie so aggressiv. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN) Natürlich müssen Sie sich nicht wundern, wenn die Bürger draußen aggressiv reagieren, wenn sie merken, dass sie von den Politikern, die sie vielleicht guten Willens gewählt haben, weil sie den Naturschutz ernst nehmen, verspottet und betrogen werden. Natürlich muss man Kommentare, wenn sie unter die Gürtellinie gehen, am Ende herauslöschen. Dass solche Kommentare auftauchen, das passiert bei Ihrer Partei genauso, und Sie sind in der Pflicht, bei Facebook für eine gewisse Hygiene zu sorgen. Das tun wir auch. (Starke Unruhe) Der Hintergrund der Wut der Menschen ist schlicht und einfach, dass Sie als Politiker die Verantwortung nicht wahrnehmen, dass Sie Ihr Programm, Ihre Versprechungen am Ende auch wirklich in Politik umsetzen. Wenn Sie die Menschen belügen, ist es unsere Aufgabe, darauf hinzuweisen. Das ist keine Hetze, das ist Mut zur Wahrheit. (Beifall bei der AfD) Wenn die Reaktionen der Bürger dementsprechend wütend sind, dann sind Sie die Ursache dafür und nicht wir. Der schlechte Bote ist nicht schuld an der schlechten Nachricht. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Nun die Reaktion. Volkmar Zschocke, BÜNDNISGRÜNE, bitte schön.