Jörg Urban

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Kampf gegen die Wassermassen ist erst einmal gewonnen, der Kampf gegen die Zerstörung dauert an. Wir müssen mit ansehen, wie Menschen ihr Hab und Gut, ihre Nachbarn oder auch ihre Familienangehörigen verloren haben. Bei solchen schlimmen Ereignissen sehen wir aber auch immer wieder, wie die besten Eigenschaften unserer Menschen zum Ausdruck kommen. Aus allen Bundesländern sind Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vor Ort, um zu helfen. Auf diese Einsatzkräfte, die Polizisten, die Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks, die Bundeswehrsoldaten, aber auch die vielen freiwilligen Helfer kann Deutschland wirklich stolz sein. Diese Menschen helfen wirklich. (Beifall bei der AfD) Manipulative Debatten der GRÜNEN dagegen sind nicht hilfreich. (Oh-Rufe von den BÜNDNISGRÜNEN) Auf dem Rücken der Betroffenen wird wieder pietätslos Werbung für die eigene Ideologie gemacht. Schon der Titel „Zwischen Trockenheit und Überschwemmungen“ soll Zukunftsangst verbreiten. Zwischen diesen beiden Extremen scheint es bei der grünen Partei gar nichts mehr zu geben. Wenn es in Kanada Hitzetote gibt, dann ist der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen schuld, weil er dort den 1 000-Meter-Abstand für Windkraftanlagen beschlossen hat. Genauso schrieb es der grüne Bundestagsfraktionsvize Krischer kürzlich. Es sind aber nicht nur die GRÜNEN: Steinmeier, Seehofer, Lauterbach oder der lachende Herr Laschet haken sich willfährig bei den GRÜNEN unter und weisen die Schuld für die Überschwemmungen dem Klimawandel zu. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na wem denn sonst!?) Solchen Katastrophen sei nur noch mit radikalen Maßnahmen beizukommen – so, als ob es durch Elektroautos oder Windparks in Deutschland künftig keine Extremwetterereignisse mehr geben würde. Bezüglich der Überschwemmungen sagt ein Vertreter des Wetterdienstes – ich zitiere –: „Ein solches regionales Unwetter ist ein Einzelereignis. Das ist Wetter. Die Behauptung, der Klimawandel ist schuld, ist so nicht haltbar.“ (Volkmar Winkler, SPD: Aber er hat noch weitergesprochen!) Werte Kenia-Koalitionäre! Im Jahr 1904 strömten Touristen nach Dresden, um das ausgetrocknete Flussbett der Elbe zu bewundern und darin spazieren zu gehen. Der mächtige Strom war auf ein Rinnsal von Dorfbachgröße zusammengeschrumpft. Man fragt sich, was Sie heute in einer solchen Situation für Zukunftsszenarien für die Bürger entwerfen würden. Wetterextreme wie Überschwemmungen oder Dürren gab es immer, gibt es heute und wird es auch künftig geben. Die ganz große Koalition aus Regierung und Öffentlich-Rechtlichen versucht mittlerweile, jedes größere Wetterereignis dem Klimawandel in die Schuhe zu schieben, und das, obwohl wir wissen, dass sich das Klima schon immer wandelte und immer wandeln wird. Sie widersprechen sogar dem Weltklimarat, um vom eigenen Versagen abzulenken; denn ob eine Überschwemmung zur menschlichen Tragödie wird, hängt in erster Linie vom Katastrophenschutz ab. (André Barth, AfD: Hört, hört!) Am Montag zitierte die „Welt“, der deutsche Katastrophenschutz sei auf dem Stand eines Entwicklungslandes. Warnungen wurden nicht ernst genommen. Eine britische Wissenschaftlerin für Hydrologie vermutet vor allem ein Versagen der Regierung. Das europäische Hochwasserwarnsystem habe gut funktioniert. Überschwemmungen wurden zeitlich und regional genau vorhergesagt, aber die Anwohner wurden nicht rechtzeitig gewarnt, geschweige denn, in Sicherheit gebracht. Viele Menschen hatten keine Chance. Die Warnungen kamen bei den örtlichen Entscheidern entweder zu spät oder gar nicht an. Dabei hätte das Fiasko des „nationalen Warntages 2020“ die Verantwortlichen eigentlich wachrütteln müssen. Der Schutz der Bevölkerung ist Aufgabe des Staates. Während die Flutwelle anrollte, schwiegen die Sirenen und der milliardenschwere öffentlich-rechtliche Rundfunk schlug nicht Alarm. Das Nicht-vorbereitet-Sein auf erwartbare und angekündigte Katastrophen scheint zum Markenzeichen deutscher Politik zu werden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Fraktion DIE LINKE. Frau Abg. Mertsching, bitte.