Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Kollegen von den Linken, wir würden uns sehr gern mit Ihren Anträgen in der Tiefe beschäftigen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Aber wenn wir das als Tischvorlagen bekommen und darüber beraten sollen und während wir hier die Anträge zum ersten Mal hören, noch nebenbei die Tischvorlagen ausgeteilt werden, dann können Sie mir mal verraten, wie wir das machen sollen. Man kennt das aus dem Europäischen Parlament, dass die Abgeordneten keine Zeit haben, sich in der Tiefe in die Sachen einzuarbeiten, weil sie das erst wenige Tage vorher bekommen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Aber wenn die Sachen hier noch nicht einmal verteilt sind, die wir beraten sollen, dann können Sie mir mal verraten, wie man das machen soll. (Beifall bei der AfD) Frau Buddeberg, Sie können es nicht auf ein technisches Problem schieben, dass Sie es versäumt haben, Ihre Anträge rechtzeitig einzureichen. Denn Ihre Anträge sind Ihnen ja nun offensichtlich bekannt, und uns ist es ja nun auch gelungen, unsere Anträge rechtzeitig einzureichen und sie lagen rechtzeitig vor. (Heiterkeit des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Also insofern, trotz der kurzen Zeit, hätten wenigstens die Vorlagen hier zur Beratung vorliegen können. (Zurufe von den LINKEN) Wir möchten es aber anders machen als Sie. Wir möchten nicht einfach pauschal alles abbügeln, was von Ihnen kommt, denn wir sehen, dass durchaus Vorschläge dabei sind, die diskutierenswert und gut sind. Aber wir können ihnen jetzt nicht zustimmen, weil wir sie in der Gesamtheit und auf die Schnelle nicht erfassen können. Ich sage es an dieser Stelle für alle Anträge: Wir werden uns deswegen bei Ihren Anträgen enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes: Es sprach der Abg. Wippel. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Damit kann ich den Änderungsantrag, vorliegend in der Drucksache 7/21, eingebracht von der Fraktion DIE LINKE, zur Abstimmung stellen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Der Änderungsantrag ist damit, bei einigen Stimmen dafür, der Mehrzahl Gegenstimmen und einer Anzahl Stimmenthaltungen, nicht angenommen. – Vielen Dank. Ich rufe die Drucksache 7/22, ebenfalls Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf. Am Mikrofon 1 steht wiederum Frau Abg. Buddenberg, bitte.