Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! So ist es vielleicht auch besser, wir halten die Ordnung ein. Es geht darum, das Schulordnungsgesetz zu überprüfen. Wir haben den Antrag hier schon einmal gestellt. In diesen Zusammenhang passt er auch. Es wäre ganz gut gewesen, wenn Herr Schaufert einmal auf das, was der Minister gesagt hat, hätte antworten können. Aber so herum geht es auch. Ich nenne in diesem Zusammenhang das Schulordnungsgesetz. Wir haben die beiden Tagesordnungspunkte ja zusammengelegt, weil unsere Kinder die meiste Zeit ihrer Kindheit in der Schule verbringen. Wenn ich den Kindergarten noch weglasse, dann halten sie sich von der Grundschule an bis zum Abitur, wenn sie so weit kommen, in Schulen auf. Es ist nicht ohne Bedeutung, wie diese Schulen organisiert sind. Wir haben zur Organisation dieser Schulen ein überragendes Gesetz. Das ist das Schulordnungsgesetz und viele andere Gesetze noch dazu. Ich habe in der vergangenen Legislaturperiode die Schulgesetze schon mal mitgebracht. Das sind inzwischen sechs dicke Bände, bestehend nur aus Schulgesetzen. Das heißt also, es ist schon unheimlich schwierig, sich da auszukennen und Fachmann zu sein. Ich wage zu behaupten, dass niemand alle Bestimmungen dieser Gesetze und Verordnungen kennt. Deshalb ist es wichtig, auch weil Gesetze ja mehr einengen, als dass sie Freiheit geben - das habe ich heute Morgen schon einmal ausgeführt -, dass man ab und zu nachschaut, was mit den Gesetzen ist, ob wir sie noch brauchen. Wir haben es schon einmal zur Übung gemacht, dass wir Gesetze, die wir hier beschlossen haben, mit einem Verfallsdatum versehen haben. Das hatte dieselbe Gedankengrundlage. Man hat gedacht, das Gesetz wird jetzt gebraucht, aber wer weiß, ob es in zehn Jahren noch gebraucht wird, und wenn es nicht neu beschlossen wird, (Abg. Dörr (AfD)) dann verfällt es einfach nach zehn Jahren. Solche Gesetze haben wir noch. Wir haben jetzt wie gesagt das Schulordnungsgesetz, das schon ein gewisses Alter hat, das oft novelliert worden ist und jetzt nach unserer Meinung auch wieder auf den Prüfstand gehört. Wie kann man zu so einer ketzerischen Ansicht kommen? Ich habe viele Jahre, meine gesamte Kindheit und Schulzeit, ohne Schulordnungsgesetz verbracht und die Schulen waren sehr gut organisiert. Man hat das gar nicht gebraucht. Danach habe ich in meiner Lehrer- und Schulleiterzeit mit dem Schulordnungsgesetz gearbeitet und habe gesehen, wo die Grenzen sind. Ich habe gesehen, dass es verschiedene Bestimmungen gibt, die eigentlich bei der Arbeit nur behindern. Jetzt haben wir hier ein vom Gesundheitsminister eingebrachtes Gesetz, das in diese Sache hineingreift und Änderungen des Schulordnungsgesetzes mit beantragt. Das scheint uns eine gute Gelegenheit zu sein, um noch einmal nachzuschauen: Brauchen wir das Schulordnungsgesetz in der Form, wie es jetzt ist? Können wir es verschlanken? Können wir Bürokratie abbauen oder Ähnliches? Das ist unser Anliegen, herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)