Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Auch ich beziehe mich auf meinen Beitrag anlässlich der Ersten Lesung. Damals habe ich geschildert, dass die Beihilfeorganisation von den einzelnen Ämtern zu einer zentralen Behörde hochgewachsen sei. Diese Zentralbehörde hat nach meiner Ansicht ihre Sache auch einigermaßen zufriedenstellend gemacht. Ja, es hat auch schon mal vier bis sechs Wochen gedauert, bis das Geld, das den Beamten zugestanden hat, ankam. Aber das ist doch, wie ich meine, erträglich, das kann man aushalten. Ich habe aber auch gesagt, dass es ein Armutszeugnis für uns sei, wenn das Saarland nicht in der Lage sei, eine Aufgabe zu bewältigen, die eine Berufskrankenkasse leisten kann, in diesem Falle die Postbeamtenkrankenkasse. Das ist ja ein Armutszeugnis für uns. Des Weiteren habe ich gesagt, dass ich nicht glaube, dass das besser werde. Ich will nun gar nicht sagen, dass ich in meiner Auffassung schon bestärkt worden sei; tatsächlich würde es mir leidtun, hätte ich Recht. Immerhin ist aber schon der Beginn dieses Vorhabens verschoben worden. Das sollte ja schon jetzt beginnen, man musste nun aber schon sagen: „Na ja, damit das auch richtig klappt, verschieben wir den Start. Damit die Jahresschlussabrechnungen, die ja Häufungen mit sich bringen, nicht in die Phase des Beginns dieser neuen Organisation fallen, verschieben wir das lieber, um sicherzugehen.“ Dass man das macht, ist nach meinen Erfahrungen kein sehr gutes Zeichen. Wir sind also nach wie vor sehr skeptisch. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)