Timo P. Gros

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir sind im Saarland in besonderem Maße vom Strukturwandel betroffen. Es ist von immenser Wichtigkeit, dass wir es schaffen, im Saarland zukunftsfähige Wirtschaftsfelder zu erschließen. Dabei spielt das Thema Gründen, das Thema Start-ups eine wichtige Rolle. Im wissenschaftlichen Kontext sind wir hier im Saarland bereits hervorragend aufgestellt. Mit der htw saar und der Universität des Saarlandes haben wir im Saarland zwei hervorragende Hochschulen. Darüber hinaus verfügen wir noch über eine Vielzahl an Forschungsinstituten: das CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit, das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, das Fraunhofer Institut für Zerstörungsfreie Prüfverfahren, das Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung Saarland, das Leibniz-Institut für Neue Materialien sowie die beiden Max-Planck-Institute für Informatik und Softwaresysteme. Das ist eine Konzentration von Spitzenforschung, die ihresgleichen sucht. (Beifall von der CDU.) Eben das spiegelt sich auch im Saarland Startup Monitor 2026 wider: 83 Prozent der saarländischen Start-ups werden durch eine Hochschule unterstützt, wobei der Bundesdurchschnitt mit 51 Prozent deutlich darunter liegt. Der Anteil von Deep-Tech-Start-ups beträgt im Saarland 19 Prozent gegenüber nur 11 Prozent im Bund. Diese Werte machen das Saarland zu einem der forschungsstärksten Start-up-Standorten Deutschlands. Das ist das Resultat von jahrzehntelangen Investitionen in unsere Forschungslandschaft, und darauf können wir, allen voran unsere Hochschulen und Institutionen, zu Recht stolz sein. (Beifall von der CDU.) Der Saarland Startup Monitor 2026 spiegelt aber - entgegen dem, was Sie, liebe SPD-Fraktion, in Ihrem Antrag vermitteln - leider nicht nur positive Aspekte wider. Gemessen an der Bevölkerung liegen wir im Saarland mit 16,6 Startups pro 100.000 Einwohner im Länderranking auf Platz 10. Zum Vergleich: Berlin liegt beim Siebenfachen, Hamburg knapp beim Fünffachen und Bayern etwa beim Doppelten. Herr Kollege Sisamci, ich muss Ihnen leider widersprechen, wir haben nicht die höchste Zahl an Neugrün- (Abg. Gros (CDU)) dungen seit zehn Jahren. Die deutliche Steigerung an Neugründungen 2025 ist vor allem deshalb eine Steigerung, weil zuvor die Zahl der Gründungen seit 2022 kontinuierlich gefallen ist. Selbst mit dem großen Sprung von 2025 haben wir den Höchststand an Neugründungen von 2021, also das Gründungsniveau von den Zeiten vor der SPD-Alleinregierung, noch nicht wieder erreicht. Auch beim Thema Kooperationsmöglichkeiten mit etablierten Unternehmen bewerten im Saarland nur 23 Prozent der Start-ups die Lage positiv. Damit liegen wir weit hinter dem Bundesdurchschnitt von 39 Prozent. Herr Kollege Sisamci, Sie haben das wenigstens in Ihrer Rede erwähnt, im Antrag findet man nichts davon. Die strukturellen Probleme, die die Start-ups haben, werden besonders offensichtlich, wenn man das Thema Kapital und insbesondere Wagniskapital anschaut: Nur 10 Prozent der saarländischen Start-ups bewerten den Zugang zu Wagniskapital positiv. Nur 10 Prozent! Zum Vergleich, im Bundesdurchschnitt sind es 31 Prozent, bei München sogar 47 Prozent. Die Zahl der Finanzierungsrunden ist, ungebrochen im Saarland seit 2022, um 50 Prozent eingebrochen. Genau hier, liebe Landesregierung, müssen wir Ursache von Wirkung unterscheiden. Die exzellente Hochschulanwendung und die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes sind der Verdienst unserer Hochschulen und unserer Forschungseinrichtungen, aber Vernetzung mit etablierten Unternehmen, Verfügbarkeit von echtem Wagniskapital, fehlende Investitionsrunden, das ist genau der Bereich, den Sie steuern, für den Sie als SPD-Alleinregierung verantwortlich sind. Dort zeigt der Saarland Startup Monitor 2026 ein klares Bild: Er bescheinigt Ihnen - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „ (…) offenbaren deutlichen Nachholbedarf im Land.“ Wenn ich in Ihren Antrag reinschaue, liebe SPD-Kolleginnen und -Kollegen, stelle ich fest: Nichts. Kein Wort sagen Sie zu diesem offenbaren deutlichen Nachholbedarf. Im Gegenteil, schauen wir uns mal an, zu was Sie die eigene Landesregierung auffordern - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich im Wortlaut -: Die erste Aufforderung ist, „weiterzuentwickeln“, die zweite Aufforderung ist, „weiter auszubauen“ und „Weiterentwicklung“, die dritte Aufforderung ist; „weiter zu stärken“ und die vierte Aufforderung ist „weiter zu erhöhen.“ - Da hilft es auch nicht, dass Sie noch vier halbwegs unkonkrete und halbherzige Forderungen an die Bundesregierung hinterherschieben. Ist das Ihr Ernst, liebe SPD-Kolleginnen und -Kollegen? (Beifall von der CDU.) Ich gebe gerne zu, ich bin der Neue hier, aber bis dato dachte ich, dass die Fraktion, welche die absolute Mehrheit hat, keinen Antrag braucht, um der eigenen Landesregierung zu sagen, dass sie genau das weitermachen soll, was sie bisher so macht. Ihr Antrag, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, ist eine Manifestation des „Weiter so!“ und offenbart, dass Sie für die saarländischen Probleme und Herausforderungen, die im Startup Monitor genannt werden, schlichtweg keine Antworten haben. (Beifall von der CDU.) Auch die Förderinstrumente, die Sie im Antrag aufzählen, sind in der Substanz Darlehen oder Investitionsprogramme. Diese lösen nicht die bestehende Problematik des fehlenden echten Wagniskapitals und der rückläufigen Finanzierungsrunden. Ansätze für echtes Wagniskapital? In Ihrem Antrag Fehlanzeige. Wir können froh sein, dass es uns gelungen ist, mit SouthwestX eine der zehn geförderten Startup Factories des Bundes ins Saarland zu holen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, liebe SPD-Fraktion - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Startup-Standortes Saarland ist die Startup-Factory, SouthwestX. - Schöne Worte, aber, wenn Sie dieser Start-up-Factory so viel Bedeutung zumessen, warum binden Sie diese dann nicht zentral in die Start-up-Strategie des Landes ein? Warum ist diese nicht bei den Investitionsprogrammen beteiligt? Und wieso nutzen Sie diese Kompetenz an der Schnittstelle aus Wissenschaft, Wirtschaft und Kapital nicht? Stattdessen investieren Sie 2 Millionen Euro in den Futury Fonds III, den Wagniskapitalhub der hessischen Start-up-Factory Future. Mit anderen Worten: Saarländisches Geld fließt in den Venture-Hub der Konkurrenz-Factory in Frankfurt. Ist Ihnen klar, was für ein fatales Signal Sie damit an die saarländische und bundesweite Start-up-Community gesendet haben, liebe SPD-Landesregierung? (Beifall von der CDU.) Ich möchte Sie noch mit einem weiteren Problem konfrontieren, welches indirekt aus dem Saarland Startup Monitor herausgelesen werden kann. Dieser macht klar, dass eine unserer großen Stärken, die wir im Saarland haben, die Nähe zu den Hochschulen und vor allem der Zugang zu Talenten ist. Im Wortlaut - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Der Zugang zu Talenten (…) ist ein zentrales Asset.“ - Leider sind die Studienanfängerzahlen in den letzten Jahren rückläufig und gerade im MINT-Bereich ist dieser Rückgang sogar deutlich überproportional. Unsere große Stärke hier im Saarland drohen wir gerade zu verlieren, und Sie schauen dabei zu, laut Ihrem Antrag, ohne etwas dagegen zu unternehmen, liebe Landesregierung. (Beifall von der CDU.) (Abg. Gros (CDU)) Dieses Thema ist zu wichtig für die Zukunft unseres Landes, als dass es bei einem „Weiter so!“ bleiben darf. Kümmern Sie sich darum, dass echtes Wagniskapital zur Verfügung steht, dass es wieder mehr Finanzierungsrunden in unserem Land gibt, und sorgen Sie dafür, dass die Studienanfängerzahlen wieder steigen, sowohl durch Werbungsprogramme in unseren Schulen als auch durch die Gewinnung internationaler Talente. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag lobt die Landesregierung im Bereich Start-ups über Gebühr. Er verschweigt die Probleme, welche die Start-up-Community in unserem Land hat, und liefert keinerlei Lösungsansätze, wir lehnen ihn daher ab. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)