Timo P. Gros

Ich appelliere an Sie: Schaffen Sie gerade in einer Zeit, in der eine Partei, die in manchen Landesverbänden als gesichert rechtsextremistisch gilt, die dennoch immer stärker wird, hier keinen Präzedenzfall, was die Einschränkung der Rechte des parlamentarischen Untersuchungsausschusses angeht! (Lachen bei der SPD.) Schaffen Sie hier keinen Präzedenzfall, was die Beschneidung von Oppositionsrechten angeht! Gott bewahre, dass diese Partei in Regierungsverantwortung kommt. Doch sollte es so weit kommen, dann muss dieses schärfste Schwert der parlamentarischen Demokratie intakt sein. Dann brauchen wir diese Oppositionsrechte uneingeschränkt und dringender denn je. (Beifall von der CDU. - Abg. Maaß (SPD): Wer hat dir denn die Rede geschrieben?) Gerade deshalb muss nun Schluss sein mit Diskussionen über Formalitäten. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind dieses Gezanke um Formalitäten leid. Und offen gesprochen: Ich bin es auch leid. Es muss jetzt endlich vorangehen mit der Untersuchung. Obwohl wir davon überzeugt sind, dass unser ursprünglicher Einsetzungsbeschluss verfassungskonform ist, verschließen wir uns explizit keinen Anpassungen des Untersuchungsgegenstandes, die klarstellender oder präzisierender oder ergänzender Natur sind. (Abg. Maaß (SPD): Aha! - Zuruf von der SPD: Was ist denn die Alternative?) Wir sind Ihnen, geschätzte SPD-Kollegen, auch dankbar dafür, dass bilaterale Gespräche bezüglich des heutigen Änderungsantrags stattgefunden haben und dass Sie in Teilen auf unsere Änderungsvorschläge eingegangen sind. Leider beharren Sie aber auf zwei Formulierungen, welche die Aufklärung innerhalb der NVG als kommunalem Unternehmen sowie bei Mandats- und Funktionsträgern des Landkreises und der Stadt Neunkirchen ganz klar einschränken. Das sehen wir höchst kritisch. Das ist eine Einschränkung unserer Oppositionsrechte als qualifizierte Minderheit, der können wir nicht zustimmen. (Beifall von der CDU. - Sprechen zwischen SPD und CDU. - Zuruf von der SPD: Wieso kommunal? - Zuruf von der SPD: Und weshalb habt ihr keinen Änderungsantrag eingebracht?) Es ist kein privates Unternehmen. - Trotzdem werden wir auch nicht gegen Ihren Antrag stimmen, sondern werden uns enthalten. (Anhaltendes Sprechen und Unruhe.) Nehmen Sie das als Signal. Wir sind es leid, über Formalitäten zu streiten. Im Gegenzug - -