Timo P. Gros

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Landesregierung hat ganz klar gesagt, dass Sie es nicht schaffen, bis April eine Regelung zur Jugendförderung zu finden. Herr Minister Jung, selbst in 16 Monaten keine Regelung zu finden, aber dann mit dem Finger auf andere, auf die Bundesregierung zu zeigen, das macht mich sprachlos. 15 der 16 Länder bekommen das hin, nur Sie nicht! (Beifall von der CDU.) Heute ist die Erste Lesung. Wenn Sie in unserem Gesetzentwurf handwerkliche Mängel sehen, dann stimmen Sie zu und reden Sie mit uns im Ausschuss über diese Details. Zeigen Sie Ihren Willen, schnellstmöglich eine Regelung zur Jugendförderung zu finden! Oder aber stimmen Sie dagegen und offenbaren Sie damit, dass Sie gar kein Interesse haben, vor den Wahlen eine Regelung zu finden. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU.)