Timo P. Gros

Das beschied Ihnen dann auch der Saarländische Rundfunk am 17. Juni, der Ihr Vorgehen als - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich - „Selbstkastration des Untersuchungsausschusses“ bezeichnete. Aber das ist leider noch nicht alles. Die sechs einzelnen Beweisanträge, die wir eingebracht haben, gliedern die Aktenbeiziehung nach Komplexen: dem Storchenfest, den sogenannten Nuller-Fahrten, dem Druck auf Beschäftigte bei Betriebsratswahlen und zum Parteieintritt, der Staatsaufsicht, der Kontrolle von Zulagen und Finanzen, dem Umgang der zuständigen Stellen mit den strafrechtlichen Vorwürfen. Vergleicht man diese mit dem von Ihnen neu formulierten Untersuchungsgegenstand, wird man feststellen: Diese Komplexe werden wir trotzdem aufklären müssen. Warum war es also bislang nicht möglich, inhaltlich über diese Aktenbeiziehung zu diskutieren beziehungsweise zumindest Teile davon anzunehmen, also zumindest teilweise Akten anzufordern? Sie haben dies stets mit dem Gutachten weggewischt. Ihre ständigen Vertagungen haben doch klar gezeigt, dass Sie, solange Sie den Untersuchungsgegenstand nicht ändern konnten, die Beweisanträge schlicht nicht annehmen wollten. Ihnen ging es darum, die Aufklärung zu verzögern, um nichts anderes. (Beifall von der CDU.) Ein Untersuchungsausschuss ist das „schärfste Schwert der parlamentarischen Demokratie“, so haben ihn zuletzt im Plenum auch die Kollegen Wagner und Maaß bezeichnet. Aber wie sind Sie mit diesem schärfsten Schwert umgegangen? Sie bringen heute eine Abänderung des Einsetzungsbeschlusses ein, die den Untersuchungsgegenstand teilweise einschränkt. Das begründen Sie damit, dass Sie der Rechtsauffassung eines der beiden Gutachter folgten, weil dieser Sie in seiner Argumentation mehr überzeugt habe. Dabei ignorieren Sie bewusst, dass Professor Marsch seine eigene Ansicht im Gutachten teilweise als „äußerst umstritten“ bezeichnet und dass er sich zudem gegen die Rechtsprechung unseres eigenen Oberverwaltungsgerichts stellt. (Beifall von der CDU.) Dabei ignorieren sie bewusst das gegenteilig lautende Gutachten von Professor Gröpl, der gegen den bisherigen Einsetzungsbeschluss und die Untersuchungskompetenz des Landtages ganz grundsätzlich nichts einzuwenden hat. Ein Weiteres ignorieren Sie bewusst - und das wiegt am schwersten: Würde man Ihrer hier neu entdeckten Rechtsauffassung - denn in den zurückliegenden Untersuchungsausschüssen war das nie ein Problem für die SPD - folgen, würde das auch bedeuten, dass die Untersuchungsgegenstände nahezu aller Untersuchungsausschüsse, die es in der Vergangenheit im Saarland oder im Bund gegeben hat, verfassungswidrig gewesen wären. Das würde gelten im Saarland angefangen beim Bähr-Ausschuss zum Entsorgungsverband Saar, über Ostermann, über den Abwasserverband Saar, die Meeresfischzucht Völklingen und so weiter bis hin zur Spendenaffäre Kohl im Bund. Deren Untersuchungsgegenstände, selbst der des gerade erst abgeschlossenen Untersuchungsausschusses Yeboah, wären nach Ihrer neuen Rechtsauffassung allesamt verfassungswidrig gewesen. (Beifall von der CDU.) Sie erzählen uns hier also allen Ernstes, dass Sie es besser wissen als all diejenigen, die in der Vergangenheit in unserem Land und im Bund aufgeklärt haben? Oder entdecken Sie diese Rechtsauffassung etwa erst jetzt, weil es Ihnen jetzt eben nützt, weil Sie eben in dieser Sache nicht aufklären wollen? (Beifall von der CDU.) Werte Kolleginnen und Kollegen der SPD, das schärfste Schwert der parlamentarischen Demokratie - stumpf, schartig und abgebrochen. Die Oppositionsrechte der qualifizierten Minderheit beschnitten von der Mehrheit, die untersucht werden soll. (Abg. Maaß (SPD): Die Mehrheit soll unter- sucht werden? Aha!) Doch lassen Sie uns an dieser Stelle, ähnlich wie wir es bei der Befragung der Gutachter gemacht haben, den Blick weiten: (Abg. Maaß (SPD): Aha!) Schauen wir nicht nur auf diesen einen konkreten Untersuchungsausschuss, sondern auch auf die Folgen dieses Vorgangs für unsere par- (Abg. Gros (CDU)) lamentarische Demokratie und die Oppositionsrechte im Allgemeinen. (Anhaltendes Sprechen.) Und da, Herr Kollege Ahr, da möchte ich Sie an Ihre staatstragende Verantwortung erinnern, liebe Sozialdemokraten. Ich appelliere an Sie: Gerade in einer Zeit, in der eine - -