Timo P. Gros

Nehmen Sie das als Signal. Wir sind es leid, über Formalitäten zu streiten. Im Gegenzug haben wir jetzt eine klare Erwartungshaltung an Sie: Geben Sie endlich Ihre Verzögerungs- und Blockadehaltung auf. Vergangene Woche haben Sie ja erste Beweisanträge von unserer Seite angenommen, das darf nur der Anfang sein. Der Untersuchungsausschuss hat jetzt lange stillgestanden, zuletzt ist er dann minimal vorangehoppelt - jetzt wird es Zeit, dass er endlich Geschwindigkeit, dass er endlich Fahrt aufnimmt. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass die Presse schreiben kann, der Untersuchungsausschuss komme endlich seinem Auftrag nach. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Presse schreiben kann, dass die beiden großen demokratischen Parteien in diesem Hohen Hause ihrer Verantwortung als staatstragende Kräfte nachkommen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)