Hendrik Hering

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank, dass wir in ganz großer Einigkeit so angemessen auf dieses furchtbare Ereignis reagiert haben und Einigkeit darüber geherrscht hat, die Tagesordnung heute nicht wie vorgesehen abzuhandeln. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass bis auf Tagesordnungspunkt 13, den Antrag der CDU, alle Tagesordnungspunkte abgesetzt werden. Wir werden im Ältestenrat darüber beraten, wie und in welcher Form diese in die Tagesordnung des September-Plenums aufgenommen werden. Damit kommen wir zu Punkt 13 der Tagesordnung: Die Sommerferien kommen – bestmögliche Startbedingungen für das neue Schuljahr schaffen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/599 – dazu: Kinder, Jugendliche und Lehrkräfte unterstützen – sicher ins neue Schuljahr Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/646 – Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln. Wir stimmen daher zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/599 – ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen – Drucksache 18/646 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER angenommen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit ist diese Plenarsitzung beendet. Wir hoffen alle, dass möglichst viele gerettet werden. In diesem Sinne, alles Gute! Ende der Sitzung: 10.11 Uhr